Resultate einer Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, zeigen, dass die gewinnorientierten Lebensversicherer jährlich rund 600 Mio. Franken aus der 2. Säule abschöpfen. Travail.Suisse fordert, dass die zulässigen Gewinne der Lebensversicherer strikt begrenzt werden. Sie sollen an den Mindestzins gekoppelt werden.
Eine Analyse von Travail.Suisse zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule zeigt, dass diese der 2. Säule jährlich mindestens 600 Mio. Franken als Gewinn entnehmen und sie ihren Aktionären zuführen. Das ist für die Tätigkeit in einer Sozialversicherung eindeutig zu viel. Insgesamt sind den Aktionären allein zwischen 2005 und 2010 fast 2.5 Milliarden Franken zugeflossen. Gleichzeitig wird immer wieder vorgebracht, dass der heutige Umwandlungssatz jährlich 300 bis 600 Mio. Franken „zu viel“ kostet. Der Widerspruch zwischen dieser behaupteten Unterfinanzierung und der tatsächlichen Gewinnabschöpfung der Lebensversicherer ist eklatant.
Für Travail.Suisse müssen im Hinblick auf die Gewinne der Lebensversicherungen zwei Massnahmen ergriffen werden:
- Die zulässigen Gewinne der Lebensversicherer aus der 2. Säule müssen an die Höhe des Mindestzinses gekoppelt werden (2011: 2 Prozent, 2012: 1,5 Prozent). Heute entnehmen die Lebensversicherer der 2. Säule weit mehr Mittel, als ihnen vom Parlament ursprünglich zugedacht war. Die gesetzlichen Grundlagen müssen deshalb angepasst und eine für die Versicherten faire Überschussbeteiligung festgeschrieben werden.
Solange die Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule massiv überhöhte Gewinne abführen, sind Leistungskürzungen bei den Versicherten für Travail.Suisse nicht akzeptabel und in der breiten Bevölkerung chancenlos. Aus diesem Grund sind die Gewinne der Lebensversicherer ein entscheidender Knackpunkt jeglicher Revision der 2. Säule. Die Politik muss in diesem Punkt einsichtige Lösungen finden, wenn die Blockade überwunden werden soll.