Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert von der Politik, dass sie im Bereich der 2. Säule die nötigen Massnahmen ergreift, um ungerechtfertigte Geldflüsse in Richtung der Lebensversicherer und Vermögensverwalter zu stoppen und die Renten zu sichern. Die Delegierten von Travail.Suisse haben heute an ihrem Kongress in Bern eine entsprechende Resolution verabschiedet. Sie sind überzeugt, dass die Politik nur so aus der Vertrauenskrise in der zweiten Säule finden kann.
Das Hauptproblem der zweiten Säule besteht darin, dass den Versicherten einerseits dauernd die Notwendigkeit von Leistungskürzungen gepredigt wird und andererseits Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Franken als Gewinn der Lebensversicherer und sogar mehrere Milliarden Franken als Vermögensverwaltungskosten aus dem System abfliessen. Der Widerspruch zwischen Überfluss und Unterfinanzierung ist gewaltig.
Politik hat Vertrauen verspielt
Indem Bundesrat und Parlament versucht haben, über diesen Widerspruch hinweg zu gehen und den Umwandlungssatz zu senken, ohne die Renten zu schützen sowie etwas gegen die Selbstbedienung der Lebensversicherer und Vermögensverwalter in der zweiten Säule zu unternehmen, hat die Politik das Vertrauen der Bevölkerung hinsichtlich der zweiten Säule verspielt. Dies hat das Ergebnis der Volksabstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes klar gezeigt.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik Missstände beseitigt sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt und das Vertrauen in die 2. Säule stärkt.
Bei den in der beruflichen Vorsorge tätigen Lebensversicherern faire Verhältnisse schaffen
Die Überschüsse, welche den versicherten Arbeitnehmenden zustehen, dürfen von den Lebensversicherern nicht mehr zweckentfremdet werden. Die heutige gesetzliche Regelung („Legal quote“) muss zugunsten der Arbeitnehmenden verbessert werden. Mittelfristig sollen sich die Lebensversicherer als Träger von beruflichen Vorsorgestiftungen zurückziehen und nur noch als Dienstleister auftreten. In der Herbstsession haben National- und Ständerat Gelegenheit, in dieser Hinsicht klare Zeichen zu setzen.