*Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Ständerates, die Plafonierung des Solidaritätsprozentes in der Arbeitslosenversicherung aufzuheben. Damit wird, wenn auch in geringem Ausmasse, die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen wieder ein bisschen verstärkt. Zudem kann die Schuldenlast der Arbeitslosenversicherung um 90 Millionen Franken jährlich schneller abgebaut werden.
Die VOX-Analyse zur Volksabstimmung über die 4. Arbeitslosenversicherungsrevision hat aufgezeigt, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es nicht als gerecht erachtet, wenn das Solidaritätsprozent auf Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken begrenzt wird.*
Beschleunigter Schuldenabbau
Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit hat nach dem Nationalrat heute auch der Ständerat einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zugestimmt. Zukünftig wird auch auf Einkommen über 315’000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Damit kann die Schuldenlast um zusätzliche 90 Millionen Franken pro Jahr getilgt werden. Travail.Suisse freut sich darüber, weil dies den Schuldenabbau der Arbeitslosenversicherung beschleunigt.
Kleiner Schritt aus der Entsolidarisierung
Die Einführung des unbegrenzten Solidaritätsprozentes verbessert geringfügig und nur während der Schuldenabbauphase die Solidarität zwischen den Bestverdienenden und den Personen mit mittleren und kleineren Einkommen. Das ist dringend nötig, denn die Statistik zeigt, dass Bestverdiener weniger häufig unter Arbeitslosigkeit zu leiden haben.
Die Sparmassnahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes führten mit ihrer sturen Verfolgung des „Versicherungsprinzips“ zu einer Entsolidarisierung dieser Sozialversicherung. Wie einer Studie in der Septemberausgabe der Zeitschrift „ Die Volkswirtschaft“ zu entnehmen ist, sind die Leidtragenden der Revision die Jungen zwischen 15 und 24 Jahren sowie die Arbeitslosen aus der Romandie und dem Tessin. In Zukunft werden vermehrt Personen aufgrund der strengeren Zugangsregeln und der verkürzten Taggeldbezugsdauer länger und stärker auf die Sozialhilfe angewiesen sein. Ob das arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist, bezweifelt Travail.Suisse.