Die 4. AVIG-Revision ist untragbar, unseriös und in der momentanen Krise völlig deplatziert. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden dagegen das Referendum ergriffen und 40’000 Unterschriften gesammelt. Heute findet in Bern zusammen mit den anderen Referendumsträgern die Einreichung der Unterschriften statt.
Mit der 4. AVIG-Revision wird die bewährte Arbeitslosenversicherung ausgehöhlt. Travail.Suisse sagt deshalb:
- Nein zu den unangebrachten Kürzungen in der Krise: In der Schweiz sind rund 160’000 Menschen arbeitslos. Grund: Die von den Bankern auf ihrer Jagd nach Millionenboni ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Die Schweizer Wirtschaft erholt sich nur schleppend, die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt bleiben düster. Mitten in dieser Krise darf die Arbeitslosenversicherung nicht ausgehöhlt werden.
- Nein zum untragbaren Leistungsabbau: Die Anzahl Taggelder wird einschneidend gekürzt und die Beitragszeit erhöht. Der bewährte Zwischenverdienst wird abgewertet. Regionale Stützungsmassnahmen bei hoher Arbeitslosigkeit werden abgeschafft. Die bewährten Grundleistungen für die Versicherten brechen weg. Der Schutz der Arbeitnehmenden vor Arbeitslosigkeit wird durchlöchert.
- Nein zur unseriösen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitslosenversicherung steckt heute mit über sechs Milliarden Franken tief in den roten Zahlen. Die geplante Schuldensanierung soll über 18 Jahre bis ins Jahr 2028 dauern. Diese Finanzierung ist unseriös.
Überall lesen wir, dass die Wirtschaftskrise in der Schweiz trotz allem noch glimpflich abläuft. Das haben wir insbesondere einer guten Arbeitslosenversicherung zu verdanken. Der Leistungsabbau in der 4. Revision läuft dieser guten Erfahrung zuwider. Diese Revision ist völlig deplatziert.