Die Zahl der erwerbslosen Personen stieg im Oktober weiter auf 4 Prozent. Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Gleichzeitig läuft die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Vorgesehen sind einseitiger Leistungsabbau und eine Sanierung im Schneckentempo. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wird damit das Gleichgewicht zwischen Flexibi-lität und sozialer Sicherheit aufgelöst. Das ist nicht akzeptierbar.
Die Arbeitslosenquote ist im vergangenen Monat auf 4 Prozent, das sind 158’000 Personen gestiegen. Die Zahl der Stellensuchenden beläuft sich auf 218’000 Personen. Eine Trend-wende ist nicht abzusehen.
4. Revision der Arbeitslosenversicherung ist nicht akzeptierbar
Die laufende Revision der Arbeitslosenversicherung ist ein sorgloses Produkt der Hochkonjunktur und ist für die aktuelle schwierige Arbeitsmarktsituation völlig ungenügend. Vorgesehen sind einseitige Leistungskürzungen, welche die Jungen und die ohnehin bereits flexiblen Arbeitnehmenden bestrafen würde. Auch bezüglich der Finanzierungsseite sind die Vorschläge unseriös – mit einem Schuldenstand von (per Ende 2011) 10 Mia. Franken betrüge die Sanierungszeit rund 20 Jahre. Insgesamt ist für Travail.Suisse bei der laufenden Revision das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozi-aler Sicherheit nicht mehr gegeben.
Bundesrat muss handeln
Selbst wenn die Vorlage so durchs Parlament kommt, wird sie bei einer als sicher geltenden Referendumsabstimmung keine Chance haben. Somit ist der Ball wieder beim Bundesrat. Bei steigenden Arbeitslosenzahlen und damit steigendem Schuldenstand muss er unverzüglich die Beiträge um 0.5 Prozent erhöhen und ein Solidaritätsprozent einführen. Anschliessend hat er ein Jahr Zeit, eine seriöse und mehrheitsfähige Revision auszuarbeiten.