Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, steht der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sehr kritisch gegenüber. Der Leistungsabbau wird nochmals um 50 Millionen auf 533 Millionen Franken erhöht und der Schuldenabbau auf mehr als 10 Jahre ausgedehnt. Damit wird die Revision einseitig und instabil und droht zur Farce zu verkommen.
Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage im Frühjahr bringt die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) noch mehr Verschlechterungen für die Arbeitnehmenden.
Noch mehr unverträgliche Leistungskürzungen
Der Bundesrat erhöht die Leistungskürzungen nochmals von 480 auf satte 530 Millionen Franken. Bei der Anzahl Taggelder wird die Schraube massiv angezogen. Anstatt wie bisher 12 Monate Beitragsdauer sollen neu erst 18 Monate Beitragsdauer zu 400 Taggeldern berechtigen. Diese Verschlechterung trifft in erster Linie Frauen, Niedrigqualifizierte, Personen in prekären Arbeitsverhältnissen und Junge.
Trödeln beim Schuldenabbau
Hingegen trödelt der Bundesrat beim Schuldenabbau. In der Vernehmlassung war für den Schuldenabbau noch eine Beitragserhöhung von 0.2 Prozent vorgesehen, jetzt wurde auf 0.1 Prozent zurückgekrebst. Damit dauert der Schuldenabbau mindestens 10 Jahre. Bei einer Konjunktureintrübung und steigender Arbeitslosigkeit würde die kritische Schuldengrenze innert kürzester Zeit erreicht. Noch bevor die 4. Revision richtig zu Tragen kommt, stünde die 5. Revision vor der Tür.
Wichtigstes Sozialwerk der Erwerbstätigen darf nicht geschwächt werden
Die Arbeitslosenversicherung ist das wichtigste Sozialwerk für die 4.5 Millionen Erwerbstätigen der Schweiz. Der einschneidende Leistungsabbau und die halbherzige Sanierung schwächen diesen Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik und schaffen Verunsicherung. Die vom Bundesrat aufgegleiste Revision ist einseitig und instabil und muss vom Parlament korrigiert werden.