Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine rasche Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht, ohne dass die Leistungen gekürzt werden.
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Ergebnisse der Vernehmlasssung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes diskutiert. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat, die Botschaft zuhanden des Parlaments wie folgt auszugestalten:
Defizite abbauen durch Beitragserhöhungen, nicht durch Leistungskürzungen
Bereits die letzte Revision im Jahr 2003 war eine massive Abbauvorlage. Deshalb besteht bei der anstehenden Revision kein weiterer Spielraum für Leistungskürzungen. Der jährliche Finanzbedarf muss durch eine Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.4 Prozent gedeckt werden.
Rascher Schuldenabbau
Die aufsummierten Schulden von rund 5 Milliarden Franken müssen rasch zurückbezahlt werden. Dazu braucht es eine befristete Erhöhung der Beitragssätze um 0.3 bis 0.5 Prozent plus das Solidaritätsprozent. Der vom seco anvisierte Zeitraum von 9 bis 10 Jahren für die Schuldentilgung ist zu lang. Damit geht man bewusst das Risiko ein, dass kurz nach der Inkraftsetzung der Revision der kritische Schuldenstand bereits wieder erreicht und eine abermalige Revision notwendig wird.
Starke Arbeitslosenversicherung schafft Sicherheit bei den Arbeitnehmenden
Eine halbherzige Sanierung und ein Leistungsabbau würden einen der Hauptpfeiler der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik schwächen und Verunsicherung schaffen. Das kann sich der Bundesrat nicht leisten. Die Revision der Arbeitslosenversicherung darf nicht zur Farce werden.