Der Bundesrat hat heute vorgeschlagen, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Er sieht für eine Übergangsgeneration zwar Kompensationsmassnahmen vor, diese sind aber bei weitem nicht ausreichend. Eine Sanierung der Altersvorsorge auf dem Buckel der Frauen ist weder fair noch mehrheitsfähig und im Nachgang zum Frauenstreik schlicht unverständlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt deshalb den Vorschlag des Bundesrates ab.
Tiefere Renten und tiefere Löhne für Frauen, aber eine Rentenaltererhöhung auf 65 – diese Rechnung geht nicht auf. Frauen haben bereits ein um 37% tieferes Rentenniveau als Männer, um knapp 20% tiefere Löhne, wobei 8% nicht durch objektive Faktoren erklärt werden können (Lohndiskriminierung). Nun will der Bundesrat das Rentenalter der Frauen dem der Männer anpassen. „Diese Rechnung geht nicht auf. Es braucht dringend ernsthafte gleichstellungs- und familienpolitische Massnahmen, welche die Lage der Frauen derjenigen der Männer auf dem Arbeitsmarkt gleichstellt“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat. „Ausserdem hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Übergangsgeneration auf neun Jahre zu beschränken. Das wäre sogar dann zu kurz, wenn griffige gleichstellungs- und familienpolitische Massnahmen ergriffen würden, was weder bei der Lohngleichheit, noch bei anderen familienpolitischen Massnahmen wie etwa dem Vaterschaftsurlaub der Fall ist“.
Die Ablehnung der letzten Reformvorlage (AHV 2020) hat gezeigt, dass die AHV nicht auf dem Buckel der Frauen saniert werden darf, wenn sie mehrheitsfähig sein soll. Dies ist mit dem Vorschlag des Bundesrats aber genau der Fall. Die vorgeschlagenen Massnahmen in der Höhe von 700 Millionen Franken stehen in keinem Verhältnis zu den weiterhin bestehenden Ungleichheiten bei Renten und Löhnen. Der Reformvorschlag ist deshalb nicht mehrheitsfähig.
Auch bei der Zusatzfinanzierung für die AHV bleibt der Bundesrat mit den vorgeschlagenen 0.7 Mehrwertsteuerprozenten viel zu zurückhaltend. Die Generation der Baby Boomer braucht zwingend zusätzliche finanzielle Mittel. Deshalb fordert Travail.Suisse seit langem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent (Baby Boomer-Prozent) und einen Solidaritätsbeitrag von sehr wohlhabenden zu Gunsten von ärmeren Rentner/innen. Dadurch könnte die Solidarität auch innerhalb der Generation der Baby Boomer gestärkt werden.
Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93
Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 077 421 60 04