Die Delegierten von Travail.Suisse haben an ihrer diesjährigen Versammlung die Resolution für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai verabschiedet. Auch der Resolution gegen ein institutionelles Rahmenabkommen in der vorliegenden Fassung stimmten die Delegierten zu. Ebenfalls grosse Zustimmung fand das „Projekt 8-3“, das die Resolution „Lohndiskriminierung – es braucht eine schwarze Liste der Unternehmen“ von 2018 umsetzt.
Unter der Leitung von Adrian Wüthrich, Nationalrat und Travail.Suisse-Präsident behandelte die Delegiertenversammlung die statutarischen Geschäfte. Travail.Suisse kann auf ein erfolgreiches Verbandsjahr 2018 zurückblicken. Véronique Rebetez, Syna, und Markus Eugster, Hotel&Gastro Union und Präsident des Schweizer Bäckerei- und Konditorei-Personal-Verbands, wurden neu in den Vorstand gewählt. Als neuer Leiter Sozialpolitik wurde den Delegierten Dr. Thomas Bauer aus Bern präsentiert. Zudem nahmen die Delegierten erfreut Kenntnis über den Stand der Beratung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Die ständerätliche Sozialkommission schlägt im Gegensatz zum Bundesrat einen Gegenvorschlag mit zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Initiative bereits ein Kompromiss ist und wird sich weiterhin für die Initiative und den vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einsetzen.
Rahmenabkommen nur mit starken flankierenden Massnahmen
Die DV von Travail.Suisse bekräftige, dass sie hinter den bilateralen Verträgen steht. Geordnete Beziehungen zu den Nachbarn sind unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Rechtssicherheit der Arbeitnehmenden. Aus diesen Gründen steht Travail.Suisse einem Rahmenabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Leider wurden mit dem Einbezug der Flankierenden Massnahmen in den Vertrags-Entwurf zum Rahmenabkommen die roten Linien des bundesrätlichen Verhandlungsmandats überschritten. Die Arbeitnehmenden sollen für den Marktzugang der Unternehmen nicht die Zeche zahlen müssen. Für Travail.Suisse ist klar: Es braucht kein institutionelles Rahmenabkommen um jeden Preis, sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit gleichzeitigem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören ein starker, eigenständiger Lohnschutz und ein Mitmachen der Schweiz bei der Europäischen Arbeitsagentur.
Ein Ja zur AHV-Steuervorlage ist auch gut für die Arbeitnehmenden
Am 19. Mai stimmt die Stimmbevölkerung über die AHV-Steuervorlage ab. Ein Ja ist auch aus Sicht der Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Einerseits müssen die kantonalen Steuerprivilegien für Unternehmen endlich abgeschafft werden. Die Schweiz riskiert sonst, auf einer schwarzen Liste der Steuersünder zu landen. Travail.Suisse hat bereits bei der Abstimmung zur USR III betont, dass man für die Abschaffung dieser Steuerprivilegien ist – allerdings nicht ohne soziale Abfederung für die zu erwartenden Steuerverluste. Die USR III bot keine solche Kompensation und wurde an der Urne abgelehnt. Die vorliegende AHV-Steuervorlage bietet nun eine solche Abfederung. Die AHV benötigt die über zwei Milliarden Franken ab 2020 dringend. Mit dem Beitrag können rund 40 Prozent der Zusatzkosten für die Renten der Baby Boomer-Generation finanziert werden. Die Delegierten von Travail.Suisse haben die Resolution angenommen und empfehlen die AHV-Steuervorlage zur Annahme.
Travail.Suisse aktiv im Jahr der Frau
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde das Manifest von Travail.Suisse zum Frauenstreik am 14. Juni 2019. Die fünf Forderungen gegen Lohndiskriminierung, gegen Diskriminierung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt, für Rahmenbedingungen zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit, für staatliche Massnahmen zur Vereinfachung und Förderung der Elternschaft und für menschenwürdige und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen und -modelle werden das Frauenjahr 2019 begleiten. Die erste Forderung – gegen Lohndiskriminierung von Frauen – wird Travail.Suisse noch dieses Jahr im Rahmen des „Projekt 8-3“ angehen. Das Projekt soll öffentlich machen, welche Unternehmen eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und welche nicht. Erste Resultate sind ab 2021 zu erwarten.
Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident, Tel. 079 287 04 93