Mit der Bekräftigung des bisherigen Reformkonzepts zeigt der Ständerat, dass er es ernst meint mit einer mehrheitsfähigen Reformvorlage. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent bestätigt.
Eine Kompensation der Rentenverluste über beide Säulen verteilt die Zusatzbelastung am besten. Die teilweise Kompensation über die AHV ist für Travail.Suisse ein effizienter und pragmatischer Weg, die Rentenverluste aufzufangen. Eine leicht höhere AHV-Rente hilft in Zeiten von Tiefzinsen im BVG, das Rentenniveau auch für alle, deren Rente in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge unter Druck kommt, zu stabilisieren. Mit der Verlängerung der Übergangsgeneration auf 20 Jahre bekräftigt der Ständerat zudem, dass er es ernst meint mit der Vermeidung von Rentenkürzungen
Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat eine solid finanzierte AHV will und auf dem nötigen zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentpunkt beharrt. Zudem will er einstimmig auf einen automatischen Interventionsmechanismus in der AHV verzichten. Dies hätte ein Freipass für künftige Rentenaltererhöhungen bedeutet und wäre vor der Stimmbevölkerung chancenlos gewesen. Zudem hat der Ständerat daran festgehalten, gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien (für Todesfälle und Invalidität) der Versicherer entschlossener vorzugehen.
Mit dem Konzept des Ständerates sind die Chancen für eine mehrheitsfähige Vorlage weiterhin intakt. Travail.Suisse appelliert nun an die verantwortungsvollen Vertreter/innen der bürgerlichen Parteien im Nationalrat, einzuschwenken und so den Weg für eine erfolgreiche Reform freizumachen.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69