Die heutigen Beschlüsse des Nationalrats im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 zeugen von keiner Kompromissbereitschaft. Offenbar hat man bei der Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte nichts aus dem Debakel bei Unternehmenssteuerreform III gelernt. Klar ist: So gelingt die Reform nicht.
Die heutige Debatte war nicht von Kompromissfindung geprägt, sondern stand weiterhin im Zeichen ideologischer Grabenkämpfe. „Das nützt aber leider den versicherten Arbeitnehmenden überhaupt nichts“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. „Wirklich weiterhelfen kann nur eine Reform, welche die Opfer möglichst fair auf verschiedene Schultern verteilt und mit einfachen Massnahmen einen Ausgleich schafft. Nur so gewinnt eine Reform bei der Bevölkerung die Mehrheit“, sagt Kuert Killer.
Doch was der Nationalrat heute beschlossen hat, ist und bleibt ungenügend für eine zukunftsfähige Altersvorsorge: Eine bewusst unterfinanzierte AHV, drohendes Rentenalter 67, Kürzungen bei Witwen- und Kinderrenten, sowie Ausgleichsmassnahmen rein über die zweite Säule, die in einer Vertrauenskrise steckt. Mit mehr Fingerspitzengefühl liesse sich leicht erkennen, dass es in der heutigen Situation einen breit abgestützten Ausgleich zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes über beide Säulen der Altersvorsorge hinweg braucht.
Travail.Suisse ist nach wie vor überzeugt, dass das Modell des Ständerates die Basis für eine gelingende Reform darstellt und macht sich stark dafür, dass dieses sich durchsetzen wird.
Weitere Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69