Der Nationalrat hat es heute verpasst, ein flexibles Rentenalter für alle zu ermöglichen. Es fehlt dazu ein substanzieller sozialer Ausgleich für tiefe und mittlere Einkommen im Falle eines Rentenvorbezugs. Gleichzeitig wurde ein Leistungsabbau von rund 1 Milliarde Franken beschlossen. Das ist für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, nicht akzeptabel.
Die Bevölkerung will keinen einseitigen Leistungsabbau in der Altersvorsorge. Das hat sie mehrmals deutlich gemacht, zuletzt bei der Abstimmung über den BVG-Umwandlungssatz. Trotzdem ist das Parlament daran, im Rahmen der 11. AHV-Revision ein weiteres Abbaupaket zu schnüren. Kein Wunder ist die Situation seit Jahren blockiert. Travail.Suisse macht sich für den Grundsatz „Umbau statt Abbau“ in der AHV stark. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden kann deshalb eine Erhöhung des Frauenrentenalters und einen weiteren Leistungsabbau nur hinnehmen, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter für alle eingeführt wird. Das bedeutet nebst der Einführung von Anreizen zum länger Arbeiten auch, dass Personen mit bescheidenen Einkommen ermöglicht wird, sich bei gesundheitlichen Problemen oder Problemen auf dem Arbeitsmarkt frühzeitig unter vertretbaren Bedingungen pensionieren zu lassen.
Der Nationalrat hat heute jedoch nur ein Zückerchen für tiefe und mittlere Einkommen beschlossen. Auf 10 Jahre befristet will er 400 Millionen Franken für den sozialen Ausgleich einsetzen. Dieser Beitrag ist jedoch zu wenig substanziell um damit den Betroffenen mit Gesundheits- oder Arbeitsmarktproblemen wirklich eine Frühpensionierung zu ermöglichen. Mit der Befristung verkommt das Modell zu einer Übergangslösung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Von einem Systemwechsel in Richtung flexibles Rentenalter für alle kann mit einer Befristung keine Rede sein. Für Travail.Suisse ist ein solches Modell zu wenig substanziell. Der Vorstand von Travail.Suisse wird sich deshalb unmittelbar nach Ende der Session mit der Frage des Referendums befassen.