Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist das Vorgehen des Bundesrates bei der AHV nicht nachvollziehbar. In einer ersten Botschaft legt der Bundesrat eine inakzeptable und in einer Volksabstimmung mit 67 Prozent Nein-Stimmen bereits einmal gescheiterte Spar-Revision mehr oder weniger neu auf. Die in einer zweiten Vorlage als Kompensation gedachte Einführung einer Vorruhestandsleistung fällt ungenügend aus. Travail.Suisse fordert Umbau statt Abbau in der AHV und ein ausgewogenes Gesamtpaket.
In der AHV kann nicht gespart werden. Die AHV soll gemäss Verfassung die Existenz im Alter sicherstellen. Die heutigen Renten genügen dieser Anforderung nicht. Deshalb geht es nicht an, bei der AHV Leistungen zu kürzen. Für Travail.Suisse stehen bei der AHV folgende Anliegen im Vordergrund:
- Überbrückungsrente anstatt EL: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung einer Vorruhestandsleistung ist dazu aber nicht geeignet. Davon können nur Personen mit sehr tiefen Einkommen profitieren. Das heisst, dass die grossen Probleme vieler Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Einkommen nicht gelöst werden. Travail.Suisse fordert deshalb die Einführung einer Überbrückungsrente für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Was etliche Pensionskassen für gut versicherte Personen vorsehen, muss auch für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und weniger gut ausgebauter zweiter Säule möglich werden.
- Ausgewogenes Gesamtpaket ist notwendig: Alle Umbaumassnahmen müssen in einem ausgewogenen Gesamtpaket zusammengelegt werden, damit dem Abbau an einem Ort eine Leistungsverbesserung an einem anderen Ort gegenübersteht.
Ohne klare Verbesserungen im Parlament wird Travail.Suisse diese Vorlage bekämpfen. In der jetzigen Form hat die Vorlage in einer Volksabstimmung keine Chance. Mit den heutigen Entscheiden hat der Bundesrat dem so genannten Reformstau erneut Vorschub geleistet.