Parlament muss Bundesratsvorschlag für AHV-Finanzierung korrigieren

Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er sich die Finanzierung der 13. AHV vorstellt. Travail.Suisse ist erfreut, dass der Bundesrat, die Initiative rasch umsetzen will. Travail.Suisse ist nicht einverstanden mit dem Vorschlag für die Finanzierung. Es braucht eine soziale Finanzierung der AHV und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung für die Finanzierung der AHV stehlen.

Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, welche Eckwerte er dem Bundesparlament für die Umsetzung der 13. AHV-Rente vorschlägt. Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat an der raschen Umsetzung festhält. Travail.Suisse ist froh, dass der Bundesrat eine zusätzliche Finanzierung für die 13. AHV-Rente vorsieht. Allerdings ist Travail.Suisse nicht mit dem Finanzierungsvorschlag einverstanden.

In der Vernehmlassung hat sich eine Mehrheit für eine Kombination von Mehrwertsteuererhöhung und Erhöhung der Lohnprozente für die Finanzierung der 13. AHV-Rente ausgesprochen. Dass der Bundesrat nun eine komplette Finanzierung über die Mehrwertsteuer vorschlägt, ist für Travail.Suisse nicht nachvollziehbar. Damit werden in erster Linie Personen mit kleinen Einkommen den Preis für die 13. AHV-Rente bezahlen. Das führt gerade bei Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen Renten dazu, dass mindestens ein Teil ihrer zusätzlichen Rente von der Erhöhung der Mehrwertsteuer weggefressen wird. Travail.Suisse fordert deshalb das Parlament dazu auf, hier zu korrigieren. «Die Finanzierung über die Lohnbeiträge muss wieder auf den Tisch», sagt Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik bei Travail.Suisse. «Dazu brauchen wir aber zunächst die korrekten Zahlen der Prognosen für die AHV-Finanzen.»

Keine Senkung des Bundesbeitrags auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten
Der Bundesrat will daran festhalten, dass der Bundesbeitrag gesenkt wird. Travail.Suisse ist der Ansicht, dass es grundsätzlich falsch ist, den Bundesbeitrag zu senken. Dadurch stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Bevor er die korrekten Prognosen zu den AHV-Finanzen kennt, legt der Bundesrat eine Senkung des Bundesbeitrags fest. Der Bundesrat nimmt damit in Kauf, dass die AHV für die Probleme bei den Bundesfinanzen zur Kasse gebeten wird. Das ist nicht das Ziel der Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Travail.Suisse befürchtet, dass mit der Vorlage die Mehrwertsteuer in erster Linie erhöht wird, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den Bundesbeitrag zu senken. Das trifft vor allem die kleinen Konsumentinnen und Konsumenten. Der Bundesbeitrag garantiert, dass jeder den Anteil an die 13. AHV-Rente zahlt, den er oder sie auch tatsächlich stemmen kann. Der Bundesanteil garantiert, dass auch die wohlhabenden Rentnerinnen und Rentner sich an der Finanzierung der AHV-Rente beteiligen. Aus Sicht von Travail.Suisse ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat auf diesen sozialen Ausgleich verzichten will.