Für ein solidarisches und öffentliches Gesundheitssystem!

Während die Prämien explodieren und die Haushalte immer mehr belasten, zeugt das Fehlen sozialer Lösungen für diese Krise des Gesundheitssystems von mangelndem Willen seitens der herrschenden politischen Mehrheit.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der Mythos einer exakten Korrelation zwischen Kosten- und Prämienanstieg hält einer Analyse der Fakten nicht stand. Die Prämien steigen stärker als die Kosten, und zwar in den letzten 25 Jahren fast doppelt so stark. Der von den Versicherten getragene Anteil wird dabei immer größer: 37% im Jahr 2020 gegenüber 29% im Jahr 1996, und die Höhe der Prämien ist immer noch nicht an das Einkommen der Prämienzahlenden gekoppelt. Wir kommen deshalb zu einem einfachen Schluss: Wir haben in erster Linie ein Problem mit der Kostenverteilung und der Finanzierung und nicht mit den Gesundheitskosten. Dies gilt umso mehr, als wir ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem mit einer guten Versorgung für die zunehmenden chronischen Krankheiten sowie gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten im Gesundheitswesen wollen. Dies lässt sich nicht mit Kostensenkungen vereinbaren. Mit der angekündigten erneuten Prämienerhöhung wird die Situation für viele Haushalte jedoch dramatisch werden. Schon vor der letzten Prämienerhöhung waren 400'000 Versicherte betreibungspflichtig, weil sie ihre Prämien nicht bezahlen konnten... 

Zwei eingereichte Volksinitiativen wollten diese Probleme lösen: Die SP fordert, dass die Höhe der Krankenkassenprämien maximal 10% des Einkommens beträgt, die Mitte fordert einen Mechanismus zur Eindämmung des Kostenanstiegs. Im Parlament wurden Gegenvorschläge verabschiedet, die jedoch nicht ausreichen. Die Prämienlast muss stärker gesenkt und das finanzielle Engagement der Kantone höher ausfallen als geplant. Kurzfristig muss daher eine Kampagne für die 10%-Initiative geführt werden. Langfristig müssen wir uns hingegen wieder für einkommensabhängige Prämien und für eine Einheitskasse einsetzen.

In der Zwischenzeit wäre ein Moratorium bei den Krankenkassenprämien eine Lösung für die Haushalte. Diese Massnahme, die die Beteiligten des Gesundheitssystems dazu zwingen würde, sich auf die Beseitigung der negativen Anreize zu einigen, die enorme Kosten verursachen, wäre zudem ein wirklich konkreter Vorschlag zur Umsetzung der Mitte-Initiative.

Letztendlich bestünde eine echte Lösung darin, ein Umfeld zu gewährleisten, das die physische und psychische Gesundheit aller Menschen fördert. Dafür braucht es Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Gewährleistung einer gesunden Umwelt und zur Begrenzung der Auswirkungen ungesunder Produkte auf die Gesundheit. Wir müssen auf die Prävention (die nur 2,2% der Gesundheitskosten ausmacht, aber eine große Rendite bietet) und auf die Grundversorgung (insbesondere Krankenpflege und Hausarztmedizin) setzen. Das System muss insgesamt gerechter werden, mit einer besseren Verteilung der Kosten, frei von blockierenden Lobbys, und intelligenter, indem es die Menschen gesund hält.