Medienmitteilungen

Zwar hat sich der Nationalrat bereits für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens (FHA) mit Costa Rica und Panama ausgesprochen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert nun aber den Ständerat auf, die Ratifizierung an die Forderung zu knüpfen, dass das Kapitel des Abkommens über Handel und nachhaltige Entwicklung in Zukunft verbindlicher umgesetzt wird.

Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ecopop-Initiative deutlich abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Die Initiative mit ihrer starren Beschränkung der Zuwanderung bringt eine Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft.

Heute hat der Nationalrat die letzten beiden Differenzen zum Ständerat bereinigt und damit den Weg frei gemacht zum ersten eidgenössischen Weiterbildungsgesetz (WeBiG). Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist darüber sehr erfreut. Damit wird erstmals eine koordinierte Weiterbildungspolitik auf nationaler Ebene möglich.

Morgen Freitag wird im Ständerat über die Motion 14.3285 „Anpassung der Kinderzulagen“ beraten. Angesichts der weiter gestiegenen Kinderkosten stellt eine moderate Erhöhung der Zulagen ein wirkungsvolles und zielgerichtetes Mittel dar, um Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Travail.Suisse unterstützt deshalb diese Motion und hat die Ständerätinnen und Ständeräte der Familienpartei CVP in einem persönlichen Brief auf die gestiegenen Kinderkosten aufmerksam gemacht. Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat die Ständerätinnen und Ständeräte aufgefordert, den Familien die notwendige Unterstützung zu geben. Wer etwas für die Familien tun will ,sollte die Motion unterstützen.

Heute hat der Bundesrat über die Neuauflage der UVG-Revision beschlossen. Travail.Suisse begrüsst, dass er sich dabei weit gehend am gefundenen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern orientiert.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die Verschärfungen, die der Nationalrat im Rahmen der Revision des Bürgerrechtsgesetzes vorgenommen hat. Diese widersprechen dem gesunden Menschenverstand und behindern die Integration. Falls die Version des Ständerats nicht in allen strittigen Punkten obsiegt, ist es ratsamer, ganz auf diese Gesetzesrevision zu verzichten.

Heute hat der Nationalrat einem Postulat der Wirtschaftskommission des Nationalrates und dessen Sprecher, Jacques-André Maire, Vize-Präsident von Travail.Suisse, zugestimmt. Der Bundesrat wird darin beauftragt, verschiedene Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien hinsichtlich Kosten, Nutzen und Zahl der Betroffenen zu vergleichen.

Morgen, 4. Juni, steht der Nationalrat in der Pflicht, ein klares Zeichen gegen überhöhte Erträge der Lebensversicherer zu setzen. Die Lebensversicherer kassieren seit Jahren auf dem Buckel der Versicherten doppelt so viel an Risikoprämien ein, wie benötigt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Nationalrat auf, die Motion Egerszegi zu unterstützen.

Seit gestern, 1. Juni, werden Frauen, die ihre Kinder während ihrer Arbeitszeit stillen, für diese „Stillpausen“ bezahlt. Eine Anpassung der Verordnung 1 zum Arbeitsrecht (ArGV1) ist seit gestern in Kraft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese Schliessung einer Gesetzeslücke Arbeitnehmerinnen dazu ermutigen wird, ihre Babies auch nach dem Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen weiter zu stillen.

Ende dieser Woche endet die Vernehmlassungsfrist über die Einführung eines neuen Bundesgesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG). Damit soll die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuert werden. Für zwei Drittel der Kantone bedeutet dies eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Angestellten im Detailhandel klar ab.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt das Resultat zur Mindestlohninitiative zur Kenntnis. Die Angstmacherei der Gegner und die millionenschwere Kampagne der Wirtschaft haben offenbar bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung Wirkung gezeigt. Der Schutz der Löhne bleibt aber auf der politischen Agenda und wird im Hinblick auf die Weiterführung der bilateralen Verträge von zentraler Bedeutung sein.

Die Delegiertenversammlung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitsnehmenden, hat heute den Nationalrat Jacques-André Maire (SP/NE) als neuen Vizepräsidenten von Travail.Suisse gewählt. Jacques-André Maire wird per 1. Juni die Nachfolge von Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD) antreten. Travail.Suisse freut sich ausserdem, die Angestelltenvereinigung AV Angestellte ABB als neues Mitglied aufnehmen zu dürfen. Ebenfalls an der heutigen DV wurde die Resolution „Nein zum neuen Saisonnierstatut“ sowie die „Eckpunkte zum Wandel der Arbeitszeit“ verabschiedet.