Medienmitteilungen

Der heute veröffentlichte Observatoriumsbericht des SECO zeigt auf, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Damit sind neben den positiven Effekten der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaftsentwicklung und die Sozialversicherungen auch negative Aspekte für den Arbeitsmarkt auszumachen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Zeit sein wird.

Der heutige Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative fällt bescheiden aus. Für Travail.Suisse fehlen mutige Schritte, die mindestens in Teilbereichen klare Verbesserungen bringen würden.

Travail.Suisse bedauert zutiefst die Ablehnung der Stipendieninitiative. Diese Initiative war ein Zukunftsprojekt der jungen Generation. Mit ihr wollten sie die Bildungschancen der jungen Erwachsenen verbessern, unabhängig davon, ob sie den Berufsbildungsweg oder den allgemeinbildenden Weg gewählt haben.

Travail.Suisse ruft am 30. August zur ersten „Kinderwagen-Rallye für Vaterschaftsurlaub“ (www.kinderwagen-rallye.ch) in Bern auf. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert seit gut zehn Jahren einen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Voraussichtlich am 1. September wird die zuständige Ständeratskommission darüber entscheiden, ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und ob mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ein absolutes Minimum beschlossen wird.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt die Unternehmenssteuerreform III ab, denn sie wird nicht gegenfinanziert und veranlasst die Kantone, ihre Unternehmenssteuersätze so stark zu senken, dass der Service public schwer bedroht ist und die Bevölkerung die Kosten der Reform tragen muss. Wenn das Parlament die Vorlage des Bundesrates nicht deutlich ändert, wird Travail.Suisse die Unternehmenssteuerreform III bekämpfen und sich den Kräften anschliessen, die das Referendum ergreifen.

Am kommenden Sonntag, 7. Juni, ist in der Schweiz Vätertag. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, startet in Zusammenarbeit mit Männer.ch, Pro Familia, Avanti Papi und Operation Libero einen Lovestorm für mehr Papi-Zeit. Auf der Plattform www.papizeit.ch sagen Väter, Mütter und Grosseltern mit Bild, warum es endlich einen gesetzlich geregelten und bezahlten Vaterschaftsurlaub braucht, der seinen Namen auch verdient.

Die heute vorgestellten Berichte hätten die Möglichkeit geboten, verschiedene zeitgemässe Anpassungen bei der Familienpolitik vorzunehmen. Die vom Bundesrat tatsächlich getroffenen Massnahmen sind indes äusserst bescheiden. Statt mutig voranzugehen, beschränkt sich die Landesregierung auf Pflästerlipolitik. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Abeitnehmenden, erachtet dieses Vorgehen angesichts der demografischen Herausforderungen und der Familienarmut als mut- und verantwortungslos.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die parlamentarische Initiative ihres Vizepräsidenten Jacques-André Maire (SP). Die parl. Initiative behandelt die Kriterien der Arbeitslosenversicherung bei der Gewährung von Bildungsmassnahmen. Diese Kriterien müssen für diejenigen Personen angepasst werden, die dem Arbeitsmarkt aufgrund familiärer Verpflichtungen ferngeblieben sind, und wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen. Das Geschäft wird am kommenden Montag von der parlamentarischen Kommission des Nationalrats behandelt.

Der heutige Bericht des SECO zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen FlaM zum freien Personenverkehr zeigt, dass Lohndumping in der Schweiz eine Realität ist. Die Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen der FlaM sind daher auch in Zukunft unabdingbar – nur so kann der Lohnschutz in der Schweiz garantiert werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass es einen funktionierenden Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen braucht, um die politischen Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können.

Die älteren Arbeitnehmenden werden aufgrund der demografischen Entwicklung immer wichtiger. Deshalb müssen Staat und Wirtschaft alles tun, um die Qualifikation und die Motivation der älteren Arbeitnehmenden hoch zu halten. Insofern ist Travail.Suisse zufrieden, dass sich Bund, Kantone und Sozialpartner heute an der ersten nationalen Konferenz „Ältere Arbeitnehmende“ zu dieser Herausforderung ausgetauscht haben. Die Ergebnisse sind jedoch noch bescheiden. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um die Ziele zu erreichen.

Heute endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes BBG im Zusammenhang mit der Finanzierung der Vorbereitungskurse. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt den Systemwechsel von der Angebots- zur Subjektfinanzierung. Modellvergleiche zeigen deutlich, dass mit der Subjektfinanzierung die Teilnehmenden an Vorbereitungskursen am besten fahren.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Ja zu Stipendieninitiative und zur Revision des RTVG.