Medienmitteilungen

Der Bundesrat hat heute die Änderung der Verordnung zur Arbeitszeiterfassung vorgestellt. Damit werden klare Regeln festgelegt, wann auf die Erfassung der Arbeitszeiten verzichtet werden kann und wann diese nur erleichtert dokumentiert werden müssen. Diese neuen Regelungen basieren auf einem sozialpartnerschaftlichen Kompromiss. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese neuen Regeln zur Kontrolle der Arbeitszeiten strikt anzuwenden und weitergehende Lockerungen ausgeschlossen sind.

Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels verurteilt Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Maire durch die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Die vom Vizepräsidenten von Travail.Suisse eingereichte parlamentarische Initiative will einen toten Winkel im Arbeitslosenversicherungesetz in Bezug auf Bildungsmassnahmen für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger beseitigen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist verärgert über die Ablehnung der parlamentarischen Initiative Candinas durch die Sozialkommission des Ständerates. Die Kommission politisiert mit diesem Entscheid völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei: 80 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürworten einen gesetzlichen und bezahlten Vaterschaftsurlaub. Es zeichnet sich ab, dass diese das Heft selbst werden in die Hand nehmen müssen.

Heute und morgen tagt die Sozialkommission des Ständerats letztmals in alter Zusammensetzung, unter anderem zum Thema Vaterschaftsurlaub. Nachdem die Kommission die parlamentarische Initiative Candinas, welche einen zweiwöchigen, über die EO bezahlten Vaterschaftsurlaub fordert, im Sommer mit fadenscheinigen Argumenten verschoben hatte, muss sie nun Stellung beziehen. Travail.Suisse fordert von der Kommission ein klares Zeichen für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub.

Heute, 30. Oktober 2015, findet in der Westschweiz der interkantonale Tag der betreuenden Angehörigen statt. Der Fokus liegt – zurecht – auf den zahllosen Leistungen, die Angehörige meist unentgeltlich für Personen in ihrem Umfeld, die Hilfe benötigen, erbringen. Vergessen geht meist, dass die betreuenden Angehörigen in erster Linie einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Mit dem Projekt «info-workcare.ch» will Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Care-Arbeit erleichtern: Travail.Suisse wird 2016 die erste nationale Plattform mit Informationen, Dienstleistungen und Adressen für berufstätige betreuende Angehörige einrichten.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Bundesrat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2016 auf 1.25 Prozent senkt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten ist eine Festlegung im Voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse hatte deshalb gefordert, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzusetzen, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid der WAK des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Die Mitglieder der WAK-N wollen damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten.

Am 2. Oktober 2015 endet die Vernehmlassungsfrist zur Verordnung zum Weiterbildungsgesetz. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, werden mit dieser Verordnung wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung der Weiterbildung in der Schweiz vorgenommen. Allerdings hängt die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes nicht nur von der Verordnung selber, sondern auch von den vorhandenen finanziellen Mitteln ab, die im nächsten Jahr im Rahmen der BFI-Botschaft für die Jahre 2017 bis 2020 vom Parlament definiert werden. Angesichts des herrschenden Spardrucks ist zu befürchten, dass es die Weiterbildung schwer haben wird.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die – wenn auch knappe – Ablehnung des neuen Ladenöffnungsgesetzes durch den Ständerat. Die kleine Kammer hat damit entschieden, dass die Kompetenz bei der Festlegung der Ladenöffnungszeiten bei den Kantonen verbleiben soll. Für zwei Drittel der Kantone wäre das neue Ladenöffnungsgesetz mit einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten verbunden, was für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach sich zöge.

Die italienische Version der digitalen Agenda mamagenda.ch wird heute in Lugano der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach wie vor kostenlos und für alle zugänglich ist mamagenda ein einzigartiges Instrument, das Vorgesetzten und ihren Mitarbeiterinnen bei organisatorischen Fragen rund um eine Schwangerschaft am Arbeitsplatz weiterhilft. Die italienische Version von mamagenda.ch wurde von der Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese OCST, Mitgliedsorganisation von Travail.Suisse, entwickelt. mamagenda.ch wurde aber nicht nur ins Italienische übersetzt, sondern auch gestalterisch und technisch angepasst. mamagenda.ch ist heute moderner und benutzerfreundlicher und wird ihren Nutzerinnen und Nutzer viele wertvolle Dienste leisten.

Heute hat der Ständerat das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 zu Ende beraten. Er hat es abgelehnt, die massiv überhöhten Gewinne der Versicherungsgesellschaften mit Pensionskassengeldern zu unterbinden. Dies obwohl ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch liegt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist verärgert über diese Ignoranz. Wird dieser Entscheid vom Nationalrat nicht korrigiert, werden die privatisierten Gewinne in der Sozialversicherung Berufliche Vorsorge zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform.

Der Ständerat hat heute den grössten Teil der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Der erfreulichen Erhöhung der AHV-Neurenten stehen für Travail.Suisse jedoch noch zu viele Verschlechterungen gegenüber. Und zu einer mehrheitsfähigen Vorlage gehört auch, dass die Gewinne der Versicherungsindustrie mit den Pensionskassengeldern begrenzt werden. Hier muss der Ständerat, anders als seine Kommission, morgen ein Zeichen setzen.