Medienmitteilungen

Travail.Suisse lehnt das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ab. Das macht die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden in ihrer Stellungnahme im Rahmen der in Kürze ablaufenden Vernehmlassung deutlich. Die finanzielle Situation des Bundes rechtfertigt die in diesem Programm vorgesehenen Kürzungen nicht. Im Hinblick auf den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz ist der vorhandene finanzielle Spielraum vielmehr zu nutzen, um Investitionen für die Zukunft zu tätigen.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Nein zu den Initiativen „Pro Service public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“, einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes und empfiehlt Stimmfreigabe zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorgestellt. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, löst eine unilaterale Schutzklausel keine Probleme, sondern schiebt sie lediglich auf. Gleichzeitig sind die beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen viel zu bescheiden. Sie werden nicht ausreichen, um die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen – der Bundesrat agiert in diesem Dossier sehr zaghaft und ohne Weitsicht.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Der Nationalrat will damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bedeuten.

Die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist ein wichtiger Sieg der demokratischen Rechte und der rechtlichen und sozialen Sicherheit, sie ist aber auch ein Warnruf. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst das Ergebnis, das am 28. Februar 2016 an der Urne resultierte. Es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine undemokratischen und für die ganze Bevölkerung schädliche Initiativen wollen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, beurteilt die Vorlage zur Revision des Gleichstellungsgesetzes, als klar ungenügend. Der Revisionsvorschlag bringt aber immerhin einen wichtigen Nutzen: Er ermöglicht den Unternehmen, sich des Problems der Lohndiskriminierung überhaupt bewusst zu werden. Das Argument der Transparenz hat die Mitgliedsverbände von Travail.Suisse denn auch davon überzeugt, die Vorlage zu unterstützen. Allerdings sind Nachbesserungen unbedingt nötig.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 (BFI-Botschaft) veröffentlicht. Sie sieht innerhalb von vier Jahren Ausgaben von rund 26 Milliarden vor. Der Bundesrat weist daraufhin, dass der Kredit um rund 2% bei einer angenommen Teuerung von 0.9% wächst. Genügt diese Steigerung? Angesichts der anstehenden Aufgaben leider nicht!

Am 1. Januar 2017 tritt das erste eidgenössische Weiterbildungsgesetz in Kraft. Endlich! Für Travail.Suisse erhält damit ein wichtiger Bildungsbereich einen wertvollen Schub für die Zukunft. Qualität, Transparenz und der Zugang zur Weiterbildung sollten für alle verbessert und gestärkt werden. Ebenso wird klarer, wie das Verhältnis der Weiterbildung zu den anderen Bildungsbereichen ist. Schliesslich benennt das Gesetz auch die Aufgaben von Bund und Kantonen in Bezug auf die Weiterbildung. Travail.Suisse begrüsst daher die Inkraftsetzung des Weiterbildungsgesetzes auf Anfang 2017 sehr.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, kritisiert die Beschlüsse der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates bezüglich Unternehmenssteuerreform III scharf. Die WAK-N überlädt das Schiff noch stärker als die Schwesterkommission im Ständerat und erhöht die Steuerausfälle für den Bund von 1,3 Milliarden Franken auf 2 Milliarden Franken. Das ist inakzeptabel.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist besorgt über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz. Die neusten Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigen eine deutliche Zunahme der Erwerbslosen in der Schweiz. Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme von erwerbslosen Jugendlichen und von erwerbslosen Arbeitnehmenden ab 50 Jahren.

Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ab. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Verbesserung der Haushaltsperspektiven beurteilt Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, das Stabilisierungsprogramm des Bundes als unnötiger denn je.

Nachdem sich die gleiche Kommission vor nicht einmal einem Jahr für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen hatte, ist sie nun in der neuen Zusammensetzung zurückgekrebst. Das zeigt, dass der längst fällige Vaterschaftsurlaub erst zur Realität wird, wenn die Bevölkerung das Heft mittels Volksinitiative selber in die Hand nimmt.