Medienmitteilungen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter angenommen, welche beide das Arbeitsgesetz und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden angreifen. Die Aufhebung der Pflicht, die Arbeitszeiten zu erfassen, führt zu mehr Gratisarbeit und somit zur Ausbeutung der Arbeitnehmenden. Travail.Suisse wird den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden mit allen Mitteln verteidigen.

Altersreform 2020

Von heute bis bis am Freitag berät die Sozialkommission des Nationalrats (SKG-N) in ihrer entscheidenden Sitzung die Reform Altersvorsorge 2020. Wirft die Nationalratskommission die Ständeratsentscheide über den Haufen und führt weitere Verschlechterungen ein, so fährt sie die Altersreform an die Wand. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, warnt vor dem Scherbenhaufen, der entsteht, wenn sich die Hardliner aus SVP und FDP durchsetzen.

Der Adoptionsurlaub steht heute auf der Traktandenliste der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Die in der letzten Legislaturperiode von den Kommissionen beider Räte angenommene parlamentarische Initiative von Nationalrat Marco Romano (CVP/TI) sollte in eine Gesetzesvorlage münden, welche 12 Wochen Adoptionsurlaub, frei aufteilbar unter beiden Elternteilen, vorsieht. Der Adoptionsurlaub betrifft nur einige Dutzend Fälle pro Jahr und verursacht nur wenig Kosten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt die Einführung eines Adoptionsurlaubs.

Das Seco hat heute den 12. Observatoriumsbericht zur Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zentral ist, um die Personenfreizügigkeit auch in Zukunft zu erhalten.

Der Bundesrat will 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen, um die Kosten für die Drittbetreuung zu senken und das Betreuungsangebot an die Bedürfnisse der Eltern anzupassen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Verbesserungen. Doch das reicht bei weitem nicht. Angesichts künftigen Herausforderungen ist die Eidgenossenschaft aufgefordert, ein Rahmengesetz für die Infrastrukturen zu Gunsten von externer Kinderbetreuung und betreuenden Angehörigen zu schaffen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert nicht nur, dass der Bundesrat auf der Umsetzung seines Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beharrt, sondern bereits für diesen Herbst ein weiteres Stabilisierungspaket in Aussicht stellt. Zu begrüssen ist hingegen, dass die Regeln der Schuldenbremse überprüft werden sollen. Damit könnte die Finanzpolitik etwas gelockert werden.

Die Stimmberechtigten Grossbritanniens haben entschieden, aus der EU auszutreten. Die drohenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen konnten die Ängste vor der Zuwanderung offensichtlich nicht eindämmen. Ähnlich ist das Umfeld in der Schweiz vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative gewesen. Deren Umsetzung wird die Schweiz jetzt vor grosse Probleme stellen, da die einvernehmliche Einführung einer Schutzklausel durch den Brexit in weite Ferne gerückt ist und die unilaterale Einführung die bilateralen Verträge gefährdet, Unsicherheit schafft und die wirtschaftliche Entfaltung des Landes bremsen wird. Zur Minderung der Zuwanderung müssen jetzt dringend inländische Massnahmen ergriffen werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September gefasst. Er sagt einstimmig Ja zur Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ und Ja zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“.

Der Ständerat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung die von der Staatspolitischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Bundesverfassung und des Gesetzes zur erleichterten Einbürgerung von Ausländer/-innen der dritten Generation genehmigt. Die parlamentarische Initiative geht nun zurück in den Nationalrat. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung.

Heute hat der Nationalrat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation verabschiedet (BFI-Botschaft). Darin hat er auch den Rahmenkredit für die Berufsbildung für die nächsten vier Jahre festgelegt. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat er mit seiner Entscheidung die Berufsbildung geschwächt.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative „Pro Service public“ und nimmt auch die Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie die Annahme der Änderung des Asylgesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis.