Medienmitteilungen

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat prüfen will, wie Care-Arbeit-Leistende zu einer angemessenen beruflichen Vorsorge kommen. Mit der Annahme des Postulats Müller-Altermatt signalisiert der Bundesrat Handlungsbereitschaft. Wir hoffen, dass er auch konkrete Lösungen aufzeigen wird.

Knapp drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist mit der heutigen Schlussabstimmung das Gezerre um deren Umsetzung vorläufig zu Ende gegangen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass mit dem Stellenlosen-Vorrang ein erster Schritt gemacht wurde, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass der Ständerat die Motion De Courten für einen Verzicht auf die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta heute abgelehnt hat. Es ist jetzt im Gegenteil höchste Zeit, dass unser Land diese Charta endlich ratifiziert.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist erleichtert und erfreut über den Entscheid des Ständerates, den Mutterschaftsurlaub zu verlängern, wenn ein Kind nach der Geburt länger im Spital bleiben muss. Mit diesem Entscheid folgt der Ständerat dem Bundesrat, der im Oktober die entsprechende Motion zur Annahme empfohlen hatte. Die Motion fordert, dass der bezahlte Mutterschaftsurlaub um die Dauer des Spitalaufenthalts des Neugeborenen verlängert wird, sofern diese mehr als drei Wochen beträgt.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet es als positives Zeichen, dass der Ständerat heute seine bisherigen Beschlüsse weitgehend bestätigt hat und den Erhalt des Rentenniveaus zu zahlbaren Kosten ins Zentrum der Altersreform stellt. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent ausgesprochen. Anders als im Nationalrat legt der Ständerat damit ein durchdachtes Konzept zur Reform der Altersvorsorge vor. Mit einer Senkung des Koordinationsabzugs für tiefe Einkommen im BVG hat der Ständerat eine bisherige Schwachstelle seines Konzepts ausgebessert. Es ist nun am Nationalrat vom bisherigen Hüst und Hott wegzukommen und ebenfalls auf einen mehrheitsfähigen Weg einzuschwenken.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Nationalrat ein Budget angenommen hat, das die bereits hoch subventionierte Landwirtschaft schont und gleichzeitig den Gürtel beim Bundespersonal viel zu stark anzieht. Travail.Suisse fordert deshalb den Ständerat auf, in der Differenzbereinigung am Budget, das er beschlossen hatte, festzuhalten.

Der Ständerat ist heute bei der Debatte zur Umsetzung von Artikel 121a seiner Kommission gefolgt. Damit sollen neu ein Stellenlosen-Vorrang geschaffen werden und gleichzeitig die bilateralen Verträge erhalten bleiben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid und fordert den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen.

Die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der Schweiz exorbitant hoch. Zudem fehlt es an Betreuungsplätzen, die auch Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder bieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, heute auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung einzutreten (Geschäft-Nr. 16.055), was zu einem weniger teuren und besser auf die heutigen Arbeitswelt ausgerichteten Betreuungsangebot führen würde.

Der Bundesrat hat heute die Erhöhung der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung in Auftrag gegeben und den Bericht zur Optimierung des Vollzugs zur Kenntnis genommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Er reicht aber nicht aus, um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Heute haben Ada Marra und eine breite parteiübergreifende Allianz die Kampagne für ein JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation lanciert. Am 12. Februar 2017 werden Volk und Stände über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Einbürgerungsverfahren für junge Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren vereinfacht. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt diese Kampagne und hat den heute Morgen veröffentlichten Aufruf « Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen!» unterzeichnet.

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 gefasst. Er sagt Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) und Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration und zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF).

Die Sozialkommission des Ständerats hat heute die Beratungen zur Differenzbereinigung in der Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Anders als beim Nationalrat ist der Wille, eine mehrheitsfähige Reform zu schaffen, weiterhin spürbar. Dementsprechend hat die Kommission grösstenteils an ihren Beschlüssen festgehalten. Travail.Suisse wertet insbesondere positiv, dass die Sozialkommission dezidiert auf jede Form von Interventionsmechanismus verzichten und die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer Kombination von Massnahmen aus erster und zweiter Säule kompensieren will. Die leicht höheren AHV-Neurenten, kombiniert mit einer Senkung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge sind ein pragmatischer Weg um die Rentenverluste in der zweiten Säule auszugleichen.