Medienmitteilungen

Der Ständerat weist den Entwurf zur Revision des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern GlG zur Überarbeitung an seine Kommission zurück. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über dieses Ausweichmanöver in letzter Minute. Wie lange will man die Frauen noch warten lassen, bis die Lohndiskriminierung endlich beseitigt wird?

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und transfair, der angeschlossene Personalverband des Service Public, fordern vom Parlament, dass es für den Service Public der Schweizerischen Post und für den Service Public im Allgemeinen die richtigen Lehren aus der PostAuto-Affäre zieht: Es braucht Transparenz und eine verstärkte demokratische Kontrolle, namentlich bei der Post, denn diese ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Es braucht zwingend ein Moratorium in Bezug auf die Schliessung von Poststellen bis die Kriterien des Service Public neu definiert und gestärkt sind.

Der Arbeitgeberverband meint, die Altersvorsorge mit Leistungskürzungen sanieren zu können. Das ist ein Irrweg. Nur weil die Leute länger leben und grosse Generationen ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger zum Leben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine solide Zusatzfinanzierung.

Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO hat heute erfreuliche Zahlen präsentiert. Dank guter Anlageresultate konnten im Jahr 2017 zwei zusätzliche Milliarden Franken für die AHV erwirtschaftet werden. Das ist mehr, als die 0.6 Mehrwertsteuerprozentpunkte der verworfenen Reform eingebracht hätten. Trotz dem guten Ergebnis ändert sich aber nichts an der Finanzierungslücke, auf welche die AHV demografisch bedingt zusteuert. Es braucht deshalb weiterhin Zusatzeinnahmen, sonst ist das AHV-Vermögen in 10 bis 15 Jahren aufgebraucht. Nur wenn der Ausgleichsfonds der AHV auch künftig nicht leer ist, kann er einen wertvollen Beitrag zu gesunden AHV-Finanzen leisten.

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) wurden parallel zur Einführung der Personenfreizügigkeit installiert, um zu verhindern, dass es mit der Öffnung des Arbeitsmarktes zu massivem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen kommt. Die FlaM sind starke Instrumente, brauchen aber laufend Anpassungen, um ihr Ziel zu erreichen. In Frage gestellt werden sie von den Gegnern der Personenfreizügigkeit ebenso wie durch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Perso-nenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar.

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen.

Heute Morgen hat der Gewerbeverband SGV eine Medienkonferenz zur Berufsbildung durchgeführt und erklärt, die Vision Berufsbildung 2030 sei gescheitert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist mehr als erstaunt über diese Aussage von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes.

Heute fand unter der Leitung von Bundesrat Alain Berset die dritte nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen statt.

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die demografisch bedingte Finanzierungslücke in der AHV rasch füllen will. Dass die AHV Zusatzeinnahmen braucht, ist unbestritten und prioritär zu behandeln. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Gleichzeitig ist weiterhin klar, dass das Leistungsniveau in beiden Säulen erhalten werden muss. Travail.Suisse wird den Bundesrat an diesem Bekenntnis messen. Soll eine Neuauflage der Reform mehrheitsfähig sein, müssen zudem alle Seiten des Neins berücksichtigt werden. Der Vorschlag des Bundesrats, das Frauenrentenalter anzuheben, ignoriert dies. Hier muss nachgebessert werden.

Der Bundesrat hat heute über die Verordnung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht entschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine wirksame und griffige Stellenmeldepflicht eingeführt werden soll. Wenn jetzt die Arbeitgeber ihre Vorurteile ablegen, können die Chancen von diskriminierten Stellensuchenden erhöht und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme durch den Ständerat von vier Motionen aus dem Nationalrat zum Poststellennetz. Damit wird den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung in Bezug auf die Leistungen der Post, was die Erreichbarkeit, die Transparenz und die Aufsicht betrifft, besser Rechnung getragen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Beschluss des Nationalrats, der AHV die im Bundesbudget für sie vorgesehenen Beiträge auch nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zukommen zu lassen.