Medienmitteilungen

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» beschlossen. Zur Fair-Food-Initiative sowie zur Initiative für Ernährungssouveränität wurde keine Parole beschlossen.

Stress und psychosoziale Risiken im Arbeitsmarkt sind auf dem Vormarsch. Das Seco und die kantonalen Arbeitsinspektorate führen deshalb 2014-2018 einen Vollzugsschwerpunkt dazu durch. Ein Bericht betont nun dessen präventive Wirkung, deutet aber auch klar auf die vorhandenen Grenzen hin. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gibt es Handlungsbedarf auf drei Ebenen.

Arbeitsgesetz: Die Ständeratskommission verschlechtert Arbeitsbedingungen für Hunderttausende. Mehr arbeiten, weniger Schutz: Dieses Ziel verfolgen zwei Vorstösse, die demnächst ins Parlament kommen.

Heute Nachmittag wird der Nationalrat voraussichtlich ein Postulat diskutieren, das die Prüfung eines neuen Arbeitnehmerstatus vorsieht. Gemäss Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, muss dieses Postulat abgelehnt werden. Auch wenn die Digitalisierung zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt führt und rechtliche Fragen aufwirft: Die Schaffung einer neuen, „billigen“ Kategorie von Arbeitnehmenden ist keine Option.

Zum Abschluss der Sommersession muss sich der Nationalrat morgen, 14. Juni, noch einem wichtigen Geschäft widmen: der Aktienrechtsrevision. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beobachtet insbesondere den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, die Überführung der Abzockerinitiative ins Gesetz und den Artikel über die Geschlechterquoten.

Die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein wirksames Instrument gegen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das zeigt der heute vom Seco präsentierte FlaM-Bericht. Er zeigt aber auch, dass solche Unterbietungen an der Tagesordnung sind. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass die FlaM auf keinen Fall im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entwurf zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG). Es ist höchste Zeit, die Lohnfortzahlung jener Frauen zu regeln, die ihr Neugeborenes nach der Geburt für eine längere Zeit hospitalisieren müssen. Allerdings muss die Vorlage an die heutige Praxis der kurzen Spitalaufenthalte von Wöchnerinnen angepasst werden. Zudem dürfen die Frauen nicht mit unnötigen administrativen Schwierigkeiten belastet werden.

Morgen entscheidet der Nationalrat darüber, ob das äussert erfolgreiche Impulsprogramm zur Schaffung familienergänzender Kinderbetreuungsplätze weitergeführt werden kann. Travail.Suisse empfiehlt dringend, der WBK-N zu folgen und das Impulsprogramm zu verlängern.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Steuerausfälle der Steuervorlage 17 zugunsten der AHV auszugleichen. Der Ausgleich über die AHV ist eine gute Lösung, weil sie der ganzen Bevölkerung zugutekommt. Die Gegenfinanzierung der Wirtschaft ist allerdings immer noch unzureichend. Kantone, die die Unternehmenssteuersätze deutlich senken, müssen ausreichende soziale Massnahmen vorsehen, die von den Unternehmen mitfinanziert werden.

Die Bildungsgänge der Höheren Fachschulen sind arbeitsmarktnahe Ausbildungen auf Tertiärstufe. An diesem Grundsatz soll nicht gerüttelt werden. Aber Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der Meinung, dass sie endlich einen Bezeichnungsschutz erhalten sollen.

Heute hat der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ (Vaterschaftsurlaubs-Initiative) bekräftigt, dass er Vätern nicht mehr als einen Tag zugestehen will, wenn sie ein Kind bekommen. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ kann diesen ewig gestrigen Entscheid des Bundesrates in keiner Art und Weise nachvollziehen. Der Ball liegt nun beim Parlament.

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen geben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend.