Medienmitteilungen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen Entscheide zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Mit der Umsetzung würde das Arbeitsgesetz für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden verschlechtert.

Gestern und heute hat die SGK des Nationalrats die Differenzbereinigung zur Revision der Ergänzungsleistungen durchgeführt. Das Resultat ist absolut ungenügend. So wird an vielen Kürzungen festgehalten, während die seit Jahren zu tiefen Mietzinsmaxima weiterhin viel zu tief gehalten werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. So wird die Existenzsicherung im Alter und damit ein würdevolles Leben im Alter gefährdet. Travail.Suisse wird sich vehement dafür einsetzen, dass sich die vernünftigen Stimmen in diesem Geschäft durchsetzen und ein Kahlschlag abgewendet werden kann.

Heute hat die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) über die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub und einen allfälligen Gegenvorschlag beraten. Sie lehnt die Initiative ab, stellt ihr aber einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub als indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist enttäuscht über die Ablehnung der Initiative. Ermutigend ist immerhin, dass die SGK-S endlich das Bedürfnis der Familien anerkannt und einen ersten bescheidenen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat.

Auch nach der Kommission des Nationalrates bleibt es dabei: Weniger als 1% der Unternehmen sollen die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert sehr, dass auch die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes gemäss Vorlage des Ständerates eingeschränkt hat. Eine Verknüpfung der Minimal-Vorlage mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wäre für Travail.Suisse ein Referendumsgrund.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) bei der Steuervorlage 17 dem Ständerat gefolgt ist – vor allem was die soziale Kompensation über die AHV betrifft. Doch damit die Steuervorlage vor dem Stimmvolk Bestand hat, braucht es starke soziale Kompensationen in jenen Kantonen, die ihre Unternehmenssteuer deutlich senken wollen.

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Aufgrunddessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen.

Der Bundesrat hat heute die flankierenden Massnahmen als rote Linien bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Nach den zuletzt alarmierenden Signalen aus dem Departement von Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser Entscheid ein Schritt zurück zur Vernunft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Personenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar.

Das Seco hat heute den 14. Observatoriumsbericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Daraus werden eine gute Integration der ausländischen Arbeitskräfte und positive Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung deutlich. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist aber klar, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zwingend erhalten werden müssen und die Arbeitnehmenden besser an den Renditen der Personenfreizügigkeit beteiligt werden müssen.

Die Reform der AHV kostet, das war schon bei der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 klar. Die Vorschläge des Bundesrates zeigen, dass die nächste Reform noch teurer wird. Der Sanierungshorizont wird deutlicher verlängert. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne adäquate Kompensation wird allerdings nicht mehrheitsfähig sein. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat immer eine solide Zusatzfinanzierung gefordert ohne Leistungskürzungen. Auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sollen mit ihrer Rente genügend Geld zum Leben haben.

Heute ist die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf für die Entlastung der pflegenden Angehörigen eröffnet worden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt mit Befriedung zur Kenntnis, dass die Thematik endlich ernst genommen wird und der Bundesrat konkrete Massnahmen vorschlägt zur Entlastung der erwerbstätigen pflegenden Angehörigen.

Der Bundesrat eröffnet heute die Vernehmlassung über das Legislativpaket, das den betreuenden und pflegenden Angehörigen – insbesondere den berufstätigen unter ihnen – Erleichterungen bringen soll. Die « nationale Interessengemeinschaft für betreuende und pflegende Angehörige » will die Interessen der betreuenden und pflegenden Angehörigen auf nationaler Ebene vertreten. Sie wurde von Organisationen gegründet, die sich bereits heute für diese Angehörigen einsetzen.

Morgen wird in der Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) über die Eidgenössische Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ (Vaterschaftsurlaubs-Initiative) beraten. Nachdem der Bundesrat am 1. Juni bekräftigt hat, dass er Vätern nicht mehr als einen arbeitsfreien Tag zugestehen will, hat die SGK-S jetzt die Möglichkeit, mit einem Ja zur Initiative eine Pionierrolle für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zu übernehmen.