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Der Ständerat hat heute den grössten Teil der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Der erfreulichen Erhöhung der AHV-Neurenten stehen für Travail.Suisse jedoch noch zu viele Verschlechterungen gegenüber. Und zu einer mehrheitsfähigen Vorlage gehört auch, dass die Gewinne der Versicherungsindustrie mit den Pensionskassengeldern begrenzt werden. Hier muss der Ständerat, anders als seine Kommission, morgen ein Zeichen setzen.

Die Delegierten von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, haben an ihrem Kongress in Bern heute ihre Positionen und Forderungen für die nächsten vier Jahre definiert.

Der Kongress von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat Adrian Wüthrich heute zum neuen Präsidenten gewählt. Adrian Wüthrich übernimmt damit die Nachfolge von Martin Flügel an der Spitze des zweitgrössten Arbeitnehmerdachverbands der Schweiz.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist erstaunt, dass die Sozialkommission des Ständerates den Vaterschaftsurlaub auf die lange Bank schiebt. Denn die Fakten sind klar: 80 Prozent der Stimmbevölkerung wollen einen Vaterschaftsurlaub, die notwendigen Berichte liegen vor und Mitte-Links hat eine Mehrheit in der Kommission. Travail.Suisse fordert die familienfreundlichen Parteien auf, das Anliegen ernsthaft voranzutreiben anstatt auf Zeit zu spielen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass die BVG-Kommission dem Bundesrat für das Jahr 2016 eine Senkung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge auf 1.25 Prozent empfiehlt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten ist eine Festlegung so weit im Voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse hatte deshalb gefordert, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzusetzen, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft (ex-post.

Heute haben sich in Bern über 150 Personen zur ersten Papizeit-Aktion versammelt. Mit einer bunten und fröhlichen Aktion haben sie nochmals auf das dringende Anliegen eines gesetzlich verankerten, bezahlten Vaterschaftsurlaubs aufmerksam gemacht. Am 1. September hat die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats die Möglichkeit, einen wichtigen und konkreten Schritt in Richtung Einführung eines Vaterschaftsurlaubs zu machen.

Travail.Suisse plädiert im Rahmen der Sozialpartnerkonsultation zum Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für einen Marschhalt. Die angewandte Formel zur Festlegung des Mindestzinssatzes wird der Anlagen-Allokation der meisten Pensionskassen nicht mehr gerecht. Zudem erscheint im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten eine Festlegung so weit voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse fordert deshalb, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen. Gleichzeitig soll eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner eingesetzt werden, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft (ex-post).

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat heute die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Vaterschaftsurlaub veröffentlicht. Die Resultate könnten eindeutiger nicht sein: Über 80 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten wollen einen gesetzlich festgelegten und bezahlten Vaterschaftsurlaub. Die Zustimmung ist über alle Bevölkerungsschichten, Altersgruppen und über beide Geschlechter stabil hoch. Das zeigt: Die Zeit ist überreif für den Vaterschaftsurlaub. Es ist nun an der Sozialkommission des Ständerates, die Zeichen der Zeit am 1. September zu erkennen und den konkreten Auftrag für ein entsprechendes Gesetz zu erteilen.

Die Lohndiskriminierung ist in der Schweiz nach wie vor Tatsache. Das zeigen die heute vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten aktuellsten Zahlen einmal mehr. Mit keinerlei objektiven Kriterien begründbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern machen einen zu hohen Teil der gesamten Lohnungleichheiten aus. Noch schlimmer: Das Ausmass der Diskriminierung nimmt sogar noch zu. Diese Feststellung ist schockierend. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, zeigt die Analyse des BFS erneut, dass für die Unternehmen verbindliche, gesetzliche Massnahmen unabdingbar sind.

Im Rahmen der Reform der Altersvorsorge beantragt die Sozialkommission des Ständerates das Eintrittsalter in die Pensionskasse auf das 21. Altersjahr vorzuziehen. Der Vorstand von Jeunesse.Suisse – der nationalen Jugendorganisation von Travail.Suisse – schätzt diese Entscheidung als kontraproduktiv ein.

Travail.Suisse anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Das Rezept aus einem Mix von Verbesserungen und Verschlechterungen war bei früheren Reformen erfolgreich und kann auch bei dieser Reform Erfolg versprechen. Allerdings müssen die Arbeitnehmenden nach den Vorschlägen der SGK-S gar viele bittere Pillen schlucken. Verbesserungen sind deshalb aus Sicht von Travail.Suisse nötig.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt ein neues Sparprogramm ab. Es ist absolut inakzeptabel, gleichzeitig Geschenke an die Unternehmen zu verteilen und gleichzeitig Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung vorzusehen.