BFI-Botschaft: Parlamentarische Weichenstellung im Bildungsbereich

Mit der Veröffentlichung der BFI-Botschaft für die Jahre 2025-2028 hat der Bundesrat eine erneute Sparrunde im Bildungs- und Forschungsbereich angekündigt. Morgen beginnen im Nationalrat die parlamentarischen Beratungen – damit erhält das Parlament die Möglichkeit zu einer Korrektur diese unnötigen und schädlichen Kürzungen, wie sie die Kommissionen teilweise vorschlagen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Politik auf, zumindest auf die unnötigsten und schärfsten Sparmassnahmen zu verzichten. Im Weiteren ist insbesondere der Erhalt des erfolgreichen Programms «viamia» und der entsprechenden Bundesbeteiligung eine wichtige Forderung zugunsten der Arbeitnehmenden.

Auf dem Weg zur vorliegenden BFI-Botschaft wurden die zukünftigen Mittel für den Bildungsbereich schon dreimal gekürzt worden. Bereits für das Jahr 2024 wurden die Ausgaben um zwei Prozent gesenkt und der bisherige Vernehmlassungsentwurf zur BFI-Botschaft lag mit einem bescheidenen Realwachstum von 1 Prozent deutlich unter den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Mit den auf die Veröffentlichung der Botschaft im März kommunizierten zusätzlichen Kürzungen von rund 500 Mio. Franken, wurde noch eine dritte Sparrunde eingeläutet. An der Delegiertenversammlung von Travail.Suisse forderten die Delegierten eine klare Korrektur dieser überharten Sparmassnahmen im Bildungsbereich. «Während in den Sonntagsreden immer wieder die Wichtigkeit von Forschung, Bildung und Weiterbildung betont wird, steht diese mangelnde Investitionsbereitschaft in krassem Widerspruch dazu. Travail.Suisse fordert eine stärkere Priorisierung der Bildung bei den Bundesaufgaben», sagt Gabriel Fischer, Leiter Bildungspolitik bei Travail.Suisse.

Kommissionen mit wichtigen, aber zu schwachen Korrekturen der Sparmassnahmen
Die vorberatenden Kommissionen haben an einigen Stellen punktuelle Anträge für Erhöhungen des Finanzrahmens verabschiedet. Damit wird die BFI-Botschaft insgesamt um 152.2 Mio. Franken erhöht, womit eine nominale Wachstumsrate von 1.7 Prozent gegenüber dem bundesrätlichen Antrag von 1.6 Prozent erreicht würde. Travail.Suisse begrüsst diese Korrekturen aus den Kommissionen generell und insbesondere die Erhöhung im Weiterbildungsbereich. « Der sich beschleunigende Strukturwandel in der Arbeitswelt ist eine Herausforderung für die Arbeitnehmenden. Um diese zu meistern, kommt auch der Weiterbildung eine sehr wichtige Rolle zu. Neben der Bereitschaft der Arbeitnehmenden und der Unterstützung durch die Arbeitgebenden auch ausreichend öffentliche finanzielle Mittel», begründet Gabriel Fischer. 

Dennoch sind diese Korrekturen aus den Kommissionen zu geringfügig. Travail.Suisse unterstützt daher ebenfalls die Minderheitsanträge, die eine Erhöhung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzmittel fordern und so zumindest die letzte der drei Sparrunden des Bundesrates rückgängig machen. Ganz entschieden abgelehnt werden von Travail.Suisse die Minderheitsanträge aus den Kommissionen ab, welche eine erneute Kürzung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgabenplafonds zur Folge hätten. «Schon die faktische Stagnation der Ausgaben im Vorschlag des Bundesrates führt zu erheblichen Problemen im Bildungsbereich – dass Kommissionsmitglieder gar eine Kürzung der Bildungsausgaben gegenüber den Vorjahren fordern, ist staatspolitisch verantwortungslos», so Fischer weiter.  

Verlängerung der Bundesfinanzierung an viamia ist zwingend
Mit viamia ist in den letzten Jahren ein äusserst erfolgreiches Programm für kostenlose Standortbestimmungen für über 40-jährige Arbeitnehmende in der Schweiz aufgebaut worden. Obwohl die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung grundsätzlich in der Verantwortung der Kantone liegt, übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten. Aus Sicht von Travail.Suisse muss dies zwingend auch in der BFI-Periode 2025-2028 beibehalten werden. «Die Evaluation des Programms zeigt deutlich, dass mit viamia ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden und letztlich zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels geleistet wird. Es braucht eher einen weiteren Ausbau statt eines Abbaus bei viamia», so Fischer weiter. Ein kostenloses, schweizweit harmonisiertes Angebot zur Standortbestimmung ist äusserst wertvoll. Die weitere Konsolidierung nach erfolgreicher Implementierung darf nicht aufgrund abnehmender Bundesmittel gefährdet werden. Travail.Suisse spricht sich deshalb deutlich für eine Verlängerung der Bundesfinanzierung an viamia aus und lehnt die Minderheitsanträge bei Art.3 der Finanzierung der Berufsbildung entschieden ab.