BFI-Botschaft: Parlament muss Stagnation im Bildungsbereich verhindern
Mit der Veröffentlichung der BFI-Botschaft für die Jahre 2025-2028 hat der Bundesrat heute eine erneute Sparrunde im Bildungs- und Forschungsbereich bekannt gegeben. Mit einem nominalen Wachstum von lediglich 1.6 Prozent, droht unter Berücksichtigung der Teuerung faktisch eine Stagnation. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese unnötigen und schädlichen Kürzungen ab und fordert das Parlament zu einer Korrektur auf. Es braucht eine Priorisierung des Bildungs- und Forschungsbereich nicht nur in politischen Reden, sondern auch bei der Zuteilung der Bundesmittel.
Die Wichtigkeit von Bildung und Forschung wird zwar in der Politik immer gerne betont und auch der Bundesrat hat als eines seiner Legislaturziele definiert, in Bildung, Forschung und Innovation führend zu bleiben. In krassem Widerspruch dazu steht die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft), die heute publiziert wurde. Gegenüber dem bereits ungenügenden Vernehmlassungsentwurf wurde nun eine zusätzliche Kürzung der finanziellen Mittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation für die Jahren 2025-2028 vorgenommen. Damit droht eine Stagnation im Bildungsbereich. «Diese vorgeschlagenen Kürzungen gefährden bereits getätigte Investitionen im Bildungsbereich und sind eine radikale Abkehr vom politischen Konsens über die Bedeutung von Bildung und Forschung für die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz», hält Gabriel Fischer, Leiter Bildungspolitik bei Travail.Suisse, fest.
Bildungsbereich dreifach bestraft
Der heute präsentierte Finanzrahmen ist bereits die dritte Bestrafung für den Bildungs- und Forschungsbereich. Bereits für 2024 wurden die Ausgaben um zwei Prozent gesenkt und der bisherige Vernehmlassungsentwurf zur BFI-Botschaft war mit einem bescheidenen Realwachstum von 1 Prozent deutlich unter den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Mit den heute kommunizierten zusätzlichen Kürzungen von rund 500 Mio. Franken verliert der Bildungsbereich nicht nur jede Priorität bei den Bundesausgaben, sondern kann allenfalls das bisherige Niveau halten. «Travail.Suisse fordert das Parlament auf, eine Stagnation im Bildungsbereich zu verhindern und den Bundesrat bei der Ausgabenhöhe der BFI-Botschaft zu korrigieren», fordert Gabriel Fischer weiter.
Verlängerung der Bundesfinanzierung an viamia wird begrüsst
Travail.Suisse begrüsst die Verlängerung der Bundesfinanzierung von viamia bis 2028 – in der Vernehmlassung war noch ein sukzessiver Rückzug des Bundes aus der Finanzierung vorgesehen gewesen. Mit viamia ist ein erfolgreiches Instrument zur beruflichen Standortbestimmung von Arbeitnehmenden ab 40 Jahren entstanden. «Die Evaluation des Programmes macht deutlich, dass damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden und letztlich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels geleistet wird – es braucht eher einen weiteren Ausbau statt eines Abbaus bei viamia», führt Fischer weiter aus.