Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, bekräftigt seine Forderung, dass mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe sofort ein Gebäudesanierungsprogramm umgesetzt werden muss. Zudem muss in der Aktienrechtsrevision auch eine griffige Kontrolle der Managerlöhne vorgesehen werden. Sonst bleibt die Abzockerinitiative ohne realen Gegenvorschlag.
Gestern hat der Bundesrat die Botschaft zu dem 70-Milliarden-Rettungspaket für die UBS dem Parlament zum Abnicken übergeben. Zum Paket selbst hat das Parlament nichts mehr zu sagen. Umso wichtiger ist für Travail.Suisse, dass die vom Volk gewählten Parlamentarier/innen nicht nur eine Bank retten, sondern auch etwas für die normalen Arbeitnehmenden und gegen die horrenden Managerlöhne unternehmen.
Gebäudesanierungsprogramm sofort umsetzen
Mit der nachträglichen Genehmigung des Rettungspaketes für die UBS muss das Parlament zusätzlich ein sofortiges Impulsprogramm im Bereich der Gebäudesanierung und Energietechnologie beschliessen. Das Geld dazu ist vorhanden und das Programm kann bereits im Jahr 2009 Wirkung entfalten. Es kommt also nicht zu spät, wie so oft behauptet wird. Zudem kommt ein Gebäudesanierungsprogramm grossen, wichtigen und zukunftsträchtigen Branchen der Schweizer Wirtschaft zugute (MEM-Branche, Baugewerbe, Solarindustrie). Mit den 200 bis 400 Millionen Franken, die sofort dafür eingesetzt werden können, werden Investitionen im Umfang von gegen 2 Milliarden Franken ausgelöst.
Managersaläre sind das Problem, nicht Verwaltungsratshonorare
Die Vorschläge des Bundesrates in Bezug auf die Ergänzung der Aktienrechtsrevision sind völlig ungenügend, weil sie sich nur auf den Verwaltungsrat beziehen. Wie die Managerlohnstudien von Travail.Suisse zeigen, betreffen die horrenden Entschädigungen und die falschen Anreize vor allem das Management und nicht den Verwaltungsrat. Ohne Regelung zu den Managersalären bleibt die Aktienrechtsrevision ein zahnloser Papiertiger und ist kein valabler Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative.