Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, freut sich, dass der Ständerat heute eine wirksame Solidarhaftung beschlossen hat und dem Lohndumping im Baugewerbe endlich den Riegel schieben will.
Immer häufiger werden Aufträge an ausländische Subunternehmer vergeben, und immer krassere Lohndumpingfälle kommen ans Licht. Doch mit der heutigen Gesetzesgrundlage ist es de facto unmöglich, die dumpenden Subunternehmer zu belangen. Sie reisen schnellstens wieder aus und die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen an ausländischen Gerichten ist nicht machbar. Der Schweizer Erstunternehmer, der den Auftrag weitergegeben hat, ist fein raus, er kann nicht belangt werden. Geprellt werden die heimischen Gewerbler, die sich an die Spielregeln halten, sowie die mit Dumpinglöhnen entschädigten ausländischen Arbeitnehmenden.
Um die bestehenden Schlupflöcher zu stopfen, fordert Travail.Suisse seit Langem eine Solidarhaftung des Erstunternehmers, welche die ganze Subunternehmerkette umfasst. Der Ständerat ist dieser Forderung heute erfreulicherweise gefolgt. Er hat erkannt, dass nicht zuletzt auch durch die immer krasseren Lohndumingfälle die Personenfreizügigkeit in der Arbeitnehmerschaft an Akzeptanz verliert. Travail.Suisse erwartet jetzt, dass sich der Nationalrat dem Ständerat anschliesst.