Rahmenabkommen: Abbruch ist der einzig gangbare Weg

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abzubrechen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist dies der einzig sinnvolle Weg, um die europapolitische Blockade zu durchbrechen. Es gilt jetzt, eine Eskalation zu verhindern, denn ein Nein zum Rahmenabkommen ist keinesfalls ein Nein zu geordneten Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.

Seit acht Jahren standen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen auf dem politischen Parkett, der innenpolitischen Konsultation wurde dabei aber zu lange zu wenig Beachtung geschenkt. Der Verhandlungsentwurf mit den strittigen Punkten bei den Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und den flankierenden Massnahmen hat sich schliesslich als nicht mehrheitsfähig erwiesen. «Für Travail.Suisse ist insbesondere ein Abbau beim Schutz der Löhne und den Arbeitsbedingungen nicht zu akzeptieren», sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Dass der Bundesrat jetzt die Reissleine zieht, ist sinnvoll und verhindert einen noch grösseren europapolitischen Scherbenhaufen bei einer Ablehnung in einer Volksabstimmung – insofern ist der Abbruch der einzig gangbare Weg aus dieser Blockade. Jetzt braucht es einen Verhandlungsmarschhalt und eine Neubeurteilung der Situation unter Berücksichtigung sämtlicher Entwicklungen der letzten Jahre.

Deeskalation statt Konfrontation
Travail.Suisse ist zufrieden mit dem heutigen Bundesratsentscheid, lehnt aber jegliche Häme oder weitergehende Konfrontation ab. Im Gegenteil: Es braucht jetzt unverzüglich Zeichen und Handlungen der Deeskalation. So sind die bislang blockierten und längst geschuldeten Kohäsionszahlungen unverzüglich auszulösen und allenfalls zu erhöhen. Travail.Suisse hat in den letzten Gesprächen mit dem Bundesrat deutlich gefordert, dass trotz abgelehntem Rahmenabkommen, die Schweiz sofort bei der Europäischen Arbeitsmarktbehörde ELA mitmachen und den grenzüberschreitenden Lohnschutz in Europa unterstützen muss. Weiter ist wichtig, dass die Teilnahme der Schweiz am 9. Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sichergestellt wird. «Aus Sicht der Arbeitnehmenden war das institutionelle Rahmenabkommen missraten, geordnete Beziehungen mit der EU sind dennoch äusserst wichtig», so Fischer weiter. Für Travail.Suisse ist klar, dass der bilaterale Weg mit der EU weitergeführt und weiterentwickelt werden soll. Die EU hat in den letzten Jahren versucht, ihre soziale Säule zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und der Lebensbedingungen zu stärken – auch diese Bestandteile sollen zukünftig Teil der bilateralen Beziehungen sein.