Runder Tisch mit Bundespräsident Parmelin: Ausweitung Taggeldbezug für Arbeitslose gefordert

Für Arbeitnehmende in Kurzarbeit sind nur 80 Prozent ihres Einkommens gesichert. Gerade für tiefe Einkommen entstehen so schnell existenzielle Probleme. Ausserdem droht die Pandemie in einer Aussteuerungswelle zu münden. Zahlreiche Arbeitslose erreichen das Ende der Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung, ohne eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Deshalb braucht es einen besseren Schutz der tiefsten Einkommen in der Kurzarbeit und eine längere Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung. Diese Forderungen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, heute an einem runden Tisch mit Bundespräsident Guy Parmelin an den Bundesrat gerichtet (zum Factsheet).

Das Instrument der Kurzarbeit ist wertvoll zur Verhinderung von vorschnellen und unnötigen Entlassungen – ein sprunghaftes Ansteigen der Arbeitslosigkeit in der Covid-19-Krise konnte so bisher verhindert werden. Allerdings sind in Kurzarbeit nur 80 Prozent des bisherigen Lohnes abgesichert – die Arbeitnehmenden leisten also den ersten Puffer zur Abfederung der Krise. Mit der Schliessung der Restaurants und der Läden werden noch mehr Arbeitnehmende durch Kurzarbeit betroffen. Dabei handelt es sich primär um Personen mit tiefen Einkommen, die von Einkommensverlusten betroffen sind. „Gerade für Personen mit tiefen Einkommen stellt die Entschädigung in Kurzarbeit eine existenzielle Bedrohung dar – es braucht dringend eine Erhöhung der Kurzarbeit zur Deckung der Lebenshaltungskosten“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Zwar hat das Parlament in der vergangenen Wintersession beschlossen, die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen bis 4340 Franken zu erhöhen und die Einkommen bis 3470 Franken zu 100 Prozent zu garantieren. Für Travail.Suisse sind diese Schwellen aber deutlich zu tief, um die Existenzsorgen der Arbeitnehmenden zu bekämpfen. Die Einkommen sind bis mindestens 4000 Franken zu garantieren und die Kurzarbeitsentschädigung bis mindesten 5‘000 Franken zu erhöhen.

Erneuter Lockdown droht Aussteuerungswelle auszulösen
Der erneute Lockdown hat die bereits jetzt eingeschränkten Arbeitsmarktchancen von arbeitslosen Personen weiter geschmälert. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hat sich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen mehr als verdoppelt, etliche drohen ihr Recht auf Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung zu verlieren und ausgesteuert zu werden. „Aussteuerungen sind ein persönliches Drama und oftmals mit langen Folgekosten verbunden – eine Aussteuerungswelle ist deshalb zwingend zu verhindern“, fordert Wüthrich. Die Bezugsdauer für ALV-Taggelder ist analog der Regelung im Frühling 2020 zu verlängern, solange arbeitslose Personen aufgrund der Covid-19 Krise kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, sowohl bei der Kurzarbeits-Entschädigung als auch bei der Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung Verbesserungen vorzunehmen, um die Folgen des erneuten Lockdown nicht allein auf dem Buckel der Arbeitnehmenden abzuwälzen. An einem runden Tisch mit Bundesrat Parmelin wurden heute diese Forderungen mit einen Factsheet an den Bundesrat adressiert.