Verlängerung von Corona-EO und Härtefallregelung reichen nicht zur Sicherung von Einkommen und Arbeitsplätzen

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Corona-Erwerbsersatz für Selbständige rückwirkend zu verlängern und die Härtefallregelung zur Unterstützung von besonders betroffenen Unternehmen beschleunigt umzusetzen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese wichtigen Schritte. Sie werden aber kaum ausreichen.

Die explodierenden Infektionszahlen machen rasche und rigide Massnahmen notwendig, um das Gesundheitswesen vor einer Überlastung und das Gesundheitspersonal vor dem Kollaps zu schützen. Nur so kann die Gesundheitsversorgung erhalten werden. Auf kantonaler Ebene werden dafür immer mehr (Teil-)Lockdowns verhängt. Das bedroht sowohl Arbeitsplätze wie auch Einkommen. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, Optionen zu prüfen, um analog zum Frühling mit weiteren Massnahmen und finanziellen Mitteln Einkommen und Arbeitsplätze der Arbeitnehmenden zu sichern.

Immerhin hat der Bundesrat heute den Erwerbsersatz (Corona-EO) für Selbständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung rückwirkend verlängert. Gleichzeitig soll die Härtefallregelung nicht erst wie geplant auf den 1. Februar 2021 sondern bereits auf den 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt werden. Damit können Kantone grundsätzlich gesunde Unternehmen, die besonders von der Coronakrise betroffen sind, unterstützen und so die Arbeitsplätze der Arbeitnehmenden erhalten. „Das sind zwar sehr wichtige Schritte. Sie reichen aber nicht aus, wenn durch behördliche Massnahmen, ganzen Branchen faktisch ihre Wirtschaftlichkeit verunmöglicht wird“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. So ist etwa das Gastgewerbe durch kantonale (Teil-)Lockdowns oder Gesundheitsmassnahmen stark eingeschränkt. Es braucht hier dringend weitergehende Unterstützung für die Betriebe, um die Arbeitsplätze zu erhalten und eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung bei tiefen Einkommen zur Sicherung der Kaufkraft.