Das Seco hat im heute publizierten Observatoriumsbericht ein positives Bild von der Personenfreizügigkeit gezeichnet. FürTravail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass diese positiven Effekte nur dank den flankierenden Massnahmen erreicht werden. Eine Aufgabe der eigenständigen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen würde den gesamten bilateralen Weg mit der EU in Frage stellen.
Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat eine positive Wirtschaftsentwicklung gebracht. Die Integration von gut ausgebildeten und jüngeren Arbeitnehmenden hilft ausserdem die Finanzlage der Sozialversicherungen zu stabilisieren. Von zentraler Wichtigkeit für Travail.Suisse sind die flankierenden Massnahmen. Nur dank diesen kann dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen entdeckt und sanktioniert werden können. „Der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen darf nicht im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.
Personenfreizügigkeit muss der Bevölkerung nützen
Auch wenn das gesamtwirtschaftliche Fazit der Personenfreizügigkeit positiv ausfällt, profitieren längst nicht Alle gleichermassen von der Freizügigkeitsrendite. Hier ist die Politik gefordert. Mit der Stellenmeldepflicht, welche seit einem Jahr in Kraft ist, wurde der Start gemacht, um die Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Die effektiven Auswirkungen sind aber noch mit einer genauen Evaluation zu überprüfen, denn die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften bleibt weiterhin sehr einfach. Ein positiver Schritt ist auch das Impulsprogramm zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, welches der Bundesrat vor wenigen Wochen beschlossen hat. Kostenlose Laufbahnberatung, ausgebaute Massnahmen der Arbeitslosenversicherung und Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte, ältere Arbeitnehmende, können helfen, die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten. Im Kampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP braucht es einen funktionierenden Lohnschutz und solche innenpolitischen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Für Travail.Suisse ist klar: Die Rendite, welche durch die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge erwirtschaftet wird darf nicht nur als Gewinne und über Steuersenkungen den Unternehmen zugutekommen, sondern muss auch für die Bevölkerung spürbar werden (z.B. mit zusätzlicher Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden, durch finanzierbare familienexterne Kinderbetreuung, einem ausgebauten Schutz vor Altersarmut oder einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub).
Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53