Nach der Ständeratsdebatte ist für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, klar: Das Parlament muss bereits in der Herbstsession eine wirksame Solidarhaftung beschliessen. Diese ist nötig, um den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Nur so ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig.
Die Bilateralen Verträge mit der EU sind zentral für den Wohlstand in der Schweiz. Die Bilateralen sind untrennbar verknüpft mit der Personenfreizügigkeit. Deshalb steht Travail.Suisse auch klar zur Personenfreizügigkeit, solange mit starken flankierenden Massnahmen die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt werden.
Mit dem heutigen Ständeratsentscheid ist die Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten nicht vom Tisch, im Gegenteil. Das Parlament muss sich bereits in der Herbstsession wieder damit befassen. Travail.Suisse wird sich dafür einsetzen, dass der Geltungsbereich der Solidarhaftung weit genug gefasst wird: Sie darf nicht nur das öffentliche Beschaffungswesen oder einige wenige Branchen umfassen und muss sich auf die ganze Subunternehmerkette beziehen und nicht nur auf den auf den direkten Unterauftragnehmer.
Die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung ist ein unabdingbares Instrument, damit die Stimmung in der Bevölkerung im Hinblick auf die bereits bald anstehenden Volksabstimmungen über den bilateralen Weg (Ausdehnung Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Einwanderungsinitiativen) verbessert werden kann.