Endlich hat der Bundesrat erkannt, dass in der Schweiz der Konjunkturhimmel mehr als nur vorübergehend bewölkt ist. Seine Reaktion darauf ist allerdings zögerlich, indem er nur bereits beschlossene Vorlagen beschleunigen will. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert ein beherzteres Impulsprogramm.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage beschlossen. Es handelt sich dabei um Geschäfte, die sich bereits in der Pipeline befanden und jetzt etwas schneller behandelt werden sollen. Für Travail.Suisse ist es unverständlich, dass der Bundesrat sich für ein zweistufiges Prozedere entschieden hat, und fordert weitergehende Massnahmen.
Finanzpolitische Massnahmen – kein zweistufiges Verfahren, sondern sofort umsetzen
Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat bereits beschlossene Ausgaben in der Grössenordnung von 340 Millionen Franken vorziehen will. Es ist allerdings sinnlos, zuzuwarten und weitere Investitionen im Rahmen von 500 Millionen Franken im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und im Unterhaltsbereich der Nationalstrassen und der SBB erst in einem zweiten Schritt angehen zu wollen.
Familienbesteuerung – ohne Effekt auf die Konjunktur
Gleichzeitig entschied heute der Bundesrat über die nächsten Schritte in der Familienbesteuerung. Travail.Suisse bedauert, dass sich die Massnahmen nur auf die direkte Bundessteuer beziehen und hätte einen Grundsatzentscheid zugunsten einer Umstellung auf die Individualbesteuerung erwartet. Die Vorlage bringt den Familien mit mittleren und kleineren Einkommen wenig und wirkt sich auch nicht konjunkturstützend aus.
Impulsprogramm im Bereich der Gebäudesanierung und Energietechnologie
Travail.Suisse fordert zudem, dass das Parlament in der Wintersession ein sofortiges Impulsprogramm im Bereich der Gebäudesanierung und Energietechnologie beschliesst. Das Geld dazu ist aus der CO2-Abgabe vorhanden und das Programm kann bereits im Jahr 2009 Wirkung entfalten. Mit den 200 bis 400 Millionen Franken, die sofort dafür eingesetzt werden können, werden Investitionen im Umfang von gegen 2 Milliarden Franken ausgelöst.