«Erleichtert und enttäuscht» – Schweiz sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und Nein zum CO2-Gesetz
Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz hat die Schweizer Stimmbevölkerung seine zentrale Bedeutung für die Arbeitnehmenden erkannt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden ist hoch erfreut, dass nun die Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft weiterbestehen können. Mit dem Nein zum CO2-Gesetz wurde leider heute eine grosse Chance vertan.
Das Ja zum Covid-19-Gesetz ermöglicht es, die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen weiterzuführen. «Bei einem Nein zum Gesetz hätten die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, der Corona-Erwerbsersatz sowie die Härtefallmassnahmen zugunsten der Wirtschaft und der Unterstützung von Kultur, Sport und Medien gestoppt werden müssen», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. «Dass das Referendum von keiner einzigen politischen Partei unterstützt wurde und das Gesetz vom Volk angenommen wurde, ist ein starkes Zeichen für die Corona-Politik des Bundesrates.»
Die Pandemie stellte viele Arbeitnehmende vor sehr grosse und zum Teil existenzielle Herausforderungen. «Bei einem Wegfall der Kurzarbeit hätten Tausende von Arbeitnehmenden ihre Stelle verloren und viele wären arbeitslosgeworden», sagt Wüthrich. Travail.Suisse ist seit Ausbruch von Covid-19 „Sparringpartner“ des Bundesrates und der Verwaltung. Kraft des vorliegenden Gesetzes, das ohne Verlängerung durch das Parlament bis Ende Jahr befristet ist, muss der Bundesrat die Kantone und die Sozialpartner-Dachverbände bei der Erarbeitung von Massnahmen einbeziehen. «Noch in der laufenden Sommersession muss das Parlament die 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für die tiefen Einkommen bis mindestens Ende Jahr verlängern», fordert Wüthrich.
Grosse Enttäuschung: Nein zum CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz hätte für die Arbeitnehmenden in der Schweiz neue Perspektiven geboten. Nicht nur als Beitrag zur Schweizer Klimapolitik, sondern als Innovationsmotor und Arbeitsplatz-Generator hätte es dem Werkplatz Schweiz einen wichtigen Schub verpassen können. «Travail.Suisse bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes sehr. Es wäre ein soziales Gesetz gewesen mit viel Potenzial für den Werkplatz Schweiz», sagt Wüthrich. Diese Stossrichtung der Vorlage muss bei den künftigen Diskussionen zur Klimapolitik beibehalten werden.