Europapolitischer Entscheid des Bundesrates
Schwächung des Lohnschutzes und Liberalisierung im Service-Public wären inakzeptable Zugeständnisse an die EU
Der Bundesrat hat nach dem Abschluss der Sondierungen mit der EU entschieden, bis Ende Jahr ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet die bisherigen Resultate der Sondierungen als ungenügend. Eine Schwächung des Lohnschutzes und Liberalisierungen im Service Public wären inakzeptable Zugeständnisse an die EU. Die innenpolitischen Möglichkeiten, diese aufzufangen, sind begrenzt.
Der Bundesrat erachtet die Sondierungen mit der EU als abgeschlossen. An seiner heutigen Sitzung hat er deshalb entschieden, bis Ende Jahr ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Travail.Suisse erachtet das vorliegende Sondierungsresultat beim Lohnschutz als ungenügend. Dieser würde beträchtlich geschwächt und eine inländische Kompensation wäre nur teilweise möglich. In den bisherigen Sondierungen werden zudem im internationalen Bahnverkehr und bei der Stromversorgung grosse Zugeständnisse in Betracht gezogen. Das ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. «Das Verhandlungsmandat darf keine Schwächung des Lohnschutzes und keine Liberalisierung im Service Public in Betracht ziehen», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. «Auf der Grundlage der vorliegenden Sondierungen sind sehr harte und konsequente Verhandlungen mit der EU notwendig», so Adrian Wüthrich weiter.
Travail.Suisse begrüsst die Fortsetzung der innenpolitischen Gespräche unter den Sozialpartnern und im Austausch mit den Kantonen. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass verschiedene Bereiche die Grenzen für innenpolitische Lösungen überschreiten. «Wir brauchen einen zukunftsfähigen und starken Lohnschutz. Dieser steht bereits heute unter beträchtlichem Druck. Weitgehende Zugeständnisse gegenüber der EU würden den Weg für innenpolitische Lösungen verbauen», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.