Während bei den Topmanagern die Boni wieder fliessen, leiden rund zweihunderttausend Personen unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Die Entspannung der Arbeitsmarktsituation setzt nur sehr zögernd ein. Ende März waren 166’000 Personen arbeitslos, 231’000 stellensuchend und 38’000 kurzarbeitend. In diesem schwierigen Umfeld sollen die Leistungen der Erwerbslosen gekürzt werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich mit dem Referendum gegen die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung.
Die folgenden zwei Beispiele zeigen, dass die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Krise auf dem Arbeitsmarkt mutwillig verlängern und die Situation der Betroffenen massgeblich verschlechtern würde.
4. AVIG-Revision schafft sinnvolle regionale Stützungsmassnahmen ab
Per Anfang April hat der Kanton Genf die Anzahl Taggelder auf 520 erhöht, diese regionale Stützungsmassnahme wurde im Kanton Jura verlängert. Bisher hatten bereits die Kantone Waadt und Neuenburg sowie die Region Berner Jura von dieser Massnahme Gebrauch gemacht. Weitere Kantone – beispielsweise der Kanton Tessin – werden folgen.
Die vorübergehende Erhöhung der Anzahl Taggelder hilft mit, die regionalen Ungleichheiten etwas abzuschwächen, so dass die Aussteuerungswelle nicht auf dem Höhepunkt der Krise stattfindet. Dieses sinnvolle Instrument soll mit der 4. AVIG-Revision ersatzlos gestrichen werden. Damit werden die besonders betroffenen Kantone im Stich gelassen.
4. AVIG-Revision erhöht die Zahl der Aussteuerungen zulasten der Gemeinden
Im März standen den 231’000 Stellensuchenden rund 17’000 verfügbaren Stellen gegenüber. Dementsprechend nimmt die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Ausgesteuerten stetig zu.
Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes will die Anzahl Taggelder kürzen und die Beitragszeit verlängern. Das hiesse, dass bedeutend mehr Leute frühzeitig ausgesteuert würden, welche aufgrund der mageren Arbeitsplatzsituation ohne Aussicht auf eine Neuanstellung sind. Die Chance auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt sinkt damit rapide. Leidtragende sind die Betroffenen und ihre Familien, die daraus entstehenden Fürsorgekosten fallen bei den Gemeinden an.