Ohne Not will die Sozialkommission des Nationalrates die Leistungen der Unfallversicherung verschlechtern und verteuern. Bei gleichzeitiger Prämienerhöhung sollen Leistungen abgebaut werden. Die Entscheide sind das Resultat der Interessenpolitik der Privatversicherer. Diese wollen die Rahmenbedingungen festschreiben, welche ihre Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber erhöhen. Die am effizientesten arbeitende SUVA soll dagegen zurück gebunden werden. Für Travail.Suisse ist es nicht tolerierbar, dass eine tadellos funktionierende und ohne Bundeshilfe finanzierte Sozialversicherung so geschwächt wird. Es ist klar, dass das Parlament einen Richtungswechsel vornehmen muss. Ansonsten wird die Revision mit grosser Sicherheit ein Referendum nach sich ziehen und einen Scherbenhaufen hinterlassen.
Die Unfallversicherung funktioniert dank umfassendem Angebot an Prävention, Versicherung und Rehabilitation ausgezeichnet und kosteneffizient. Sie ist kein Sanierungsfall und gut finanziert. Nun will die Sozialkommission des Nationalrates die Versicherung unnötig verteuern. Besser Verdienende verunfallen weniger und tragen so heute einen Teil der Unfallkosten derjenigen mit, welche einem grösseren Unfallrisiko ausgesetzt sind. Wird der versicherte Verdienst – wie von der Sozialkommission des Nationalrats gewollt – auf rund 100’000 gesenkt, würde das eine Prämienerhöhung um rund 2 Prozent notwendig machen. Gleichzeitig steigt der Druck für die Gutverdienenden teure Zusatzversicherungen bei der Privatversicherern abzuschliessen.
Mit der ebenfalls beschlossenen Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades auf 20 Prozent wird zudem ein Hauptzweck des UVG unterlaufen: die Vermeidung von langwierigen Haftpflichtstreitigkeiten. Damit wird die Wiedereingliederung der verunfallten Arbeitnehmenden erschwert. KMU müssen zudem zusätzliche Haftpflichtversicherungen abschliessen. Weiter ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, dass der SUVA, welche nachgewiesenermassen am effizientesten arbeitet und Standards in der Unfallversicherung setzt, Tätigkeitsfelder streitig gemacht werden anstatt die SUVA zu stärken.
Soll die Revision nicht in einem Scherbenhaufen enden, braucht es im Nationalrat in der Herbstsession einen klaren Richtungswechsel.