Heute ist die Personenfreizügigkeit im Fokus aller Zuwanderungsdebatten. Es gibt jedoch gute Gründe, auch die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten zu überdenken. Heute wird diese Politik von multinationalen Unternehmen dominiert und es herrscht eine grosse Scheinheiligkeit. Damit diese Malaise überwunden werden kann, braucht es eine breiter abgestützte, flexible Zulassungspolitik, die mit starken Begleitmassnahmen verknüpft wird.
Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Schweiz auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Das gilt ebenfalls für Europa. Die Schweiz wird also kaum mehr alle benötigen Arbeitskräfte in Europa rekrutieren können. Die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten entspricht aber bereits heute nicht den realen Verhältnissen und gesellschaftlichen Bedürfnissen. Sie wird dominiert von grossen, multinationalen Unternehmen und allein durch den Bundesrat beschlossen. Zudem herrscht eine grosse Scheinheiligkeit, indem nur der Bedarf von hoch qualifizieren Spezialisten offiziell abgedeckt und die Existenz von ca. 100’000 Sans-Papier unter den Teppich gekehrt wird.
Damit diese Scheinheiligkeit überwunden werden kann und die Zulassungspolitik die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft abdeckt, ist eine flexiblere Zulassungspolitik sinnvoll. Dabei ist aber zu beachten, dass die neue Zulassungspolitik nicht zu einem grösseren Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen führt und den Zielen der Bildungs-, und Integrationspolitik nicht zuwiderläuft. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass eine Flexibilisierung der Zulassungspolitik nur möglich ist, wenn sie über die Frage der Kontingente hinaus erweitert und an strikte Bedingungen geknüpft wird. Dabei stehen folgende Themen und Forderungen im Vordergrund:
- Abstützung der Zulassungspolitik verbreitern
- Eine strikte Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen zur Verhinderung von Lohn und Sozialdumping
- Obligatorische Bildungsmassnahmen zugunsten des ausländischen Personals und Stärkung der Berufsbildung:
- Integrationspolitik zur Nutzung der Potenziale der gesamten Bevölkerung
Mit diesen Bedingungen wird die Zulassungspolitik für Personen aus Drittstaaten breiter abgestützt, der Arbeitsmarkt geschützt und dafür gesorgt, dass gesellschaftliche Bedürfnisse in der Bildungs- und Integrationspolitik berücksichtigt werden. Nur so kann die zur Bewältigung der demografischen Entwicklung nötige Flexibilisierung der Zulassungspolitik auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden.