Auch mit neuer Chefunterhändlerin gilt beim Rahmenabkommen: Keine Schwächung des Lohnschutzes

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt die Wahl von Livia Leu als neue Staatssekretärin und als neue Direktorin der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) zur Kenntnis und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Auch mit einer neuen Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) bleibt der Erhalt des heutigen Lohnschutzes für Travail.Suisse das wichtigste Ziel. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen darf es nicht zu einer Schwächung der flankierenden Massnahmen (FlaM) und damit zu einem Abbau des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen.

Seit über einem Jahr arbeitet Travail.Suisse in der Task Force zum Institutionellen Rahmenabkommen unter der Leitung von Staatssekretär Roberto Balzaretti aktiv mit. Der Bundesrat hat heute mit Livia Leu eine neue Chefunterhändlerin bestimmt und damit auch die Leitung der Task Force ausgewechselt. Travail.Suisse begrüsst diesen Schritt für die nächste Phase der Verhandlungen mit der EU und gratuliert Frau Leu zur Wahl. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich: „Das Duo Cassis/Balzaretti war bereit, den Lohnschutz zu schwächen, deshalb war das Vertrauen angekratzt. Vom Bundesrat und von Frau Leu als Chefunterhändlerin erwarten wir, dass sie die roten Linien einhalten. Konkret: Kein Abbau bei den flankierenden Massnahmen.“

Mit dem äusserst deutlichen Nein zur Begrenzungsinitiative haben sich die Stimmberechtigten ein weiteres Mal zu den bilateralen Verträgen bekannt. Mit dem Nein wurden explizit auch die flankierenden Massnahmen und der Lohnschutz gestärkt. Von Frau Staatssekretärin Leu erwartet Travail.Suisse in den kommenden Nachverhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen deshalb ein klares Bekenntnis zu den flankierenden Massnahmen. Es ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, dass die flankierenden Massnahmen in den Geltungsbereich des institutionellen Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen geschwächt werden sollen. „Der vorliegende Text des InstA hat in einer Abstimmung keine Chance. Will die EU ein Abkommen, dann nur mit dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen“, betont Adrian Wüthrich. Travail.Suisse wird den Bundesrat zusammen mit den Kantonen und den anderen Sozialpartnern auch während der kommenden Nachverhandlungen in dieser klaren Haltung gegenüber der EU unterstützen.