CO2-Gesetz: erste Bilanz nach der Ablehnung durch den Nationalrat

*Die Behandlung des CO2-Gesetzes im Nationalrat hat den Herausforderungen der
Klimaerwärmung nicht Rechnung getragen. Zwar ist es positiv, dass ein schlechtes Gesetz letztlich verworfen wurde, doch es wird schwierig, mit der momentanen politischen Mehrheit ein besseres Gesetz zu erhalten. Je länger die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz herausgezögert wird, desto teurer wird es. Das führt auch zu weniger Innovation in der Schweiz und es werden weniger Stellen geschaffen. Das ist für die Arbeitnehmenden sehr bedauerlich.*

Trotz der eingegangenen Verpflichtungen zeigt das Klimaübereinkommen von Paris noch keine Wirkung. Obwohl man darauf hoffen durfte, dass bei der Entwicklung der weltweiten Treibhausgasemissionen der Anfang einer Trendwende sichtbar sein würde, gilt es ernüchtert festzustellen, dass die Emissionen in den letzten zwei Jahren sogar noch zugenommen haben. In diesem Zusammenhang bleibt zu hoffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Polen überzeugende Ergebnisse liefern wird, um die Emissionsreduktionen pro Land zu messen. Und genau in unserem Land hätte diese beunruhigende Entwicklung die Nationalrätinnen und Nationalräte dazu anspornen sollen, in der Schweiz «ihre Arbeit zu machen», statt im Ausland Emissionszertifikate zu kaufen. Doch das Gegenteil passiert: Während der Entwurf des Bundesrates laut Travail.Suisse schon zu permissiv war – mit der Reduktion um 50 % bis 2030 im Vergleich zu 1990, wobei 40 % der Reduktionen im Ausland erzielt werden können -, hat der Nationalrat gar jegliche Aufteilung aus dem Gesetz gestrichen, sodass noch mehr ausländische Emissionszertifikate gekauft werden konnten. Es ist ungewiss, ob die Ablehnung der Vorlage durch den Nationalrat wirklich zur Verbesserung in diesem Punkt beiträgt.

Dieses Verhalten ist unverantwortlich und negativ für die Innovation und den Arbeitsmarkt. Denn so werden weniger eigene Technologien in der Schweiz entwickelt und es entstehen Abhängigkeiten von ausländischen Technologien. Da das Ziel darin besteht, die CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts praktisch auf null zu senken, um eine Erwärmung auf über 2 °C zu vermeiden, würde der Kauf von ausländischen Zertifikaten nur dazu führen, dass der Zeitpunkt, wo die Schweiz die Treibhausgasemissionen auf null reduzieren muss, herausgeschoben wird. Ein weiterer negativer Punkt des Kaufs ausländischer Emissionszertifikate ist, dass die verschiedenen Projekte im Ausland nicht immer den Rechten der Arbeitnehmenden Rechnung tragen. Auch wenn das Gesetz diesbezüglich Absicherungsmechanismen enthält, ist fraglich, ob diese Kontrollinstrumente ausreichen, damit in diesen Projekten die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden.

Die Schweiz wird länger von Öl und Gas abhängig sein und diese fossilen Energieträger weiterhin in Milliardenhöhe importieren müssen. Wäre es nicht sinnvoller, diese Milliarden rascher und in
grösse¬rem Stil in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren? Für Travail.Suisse lautet die Antwort klar ja. Die Umwelt würde rasch weniger belastet, während die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz begünstigt würden. Die SVP, immer an vorderster Front für die Unabhängigkeit der Schweiz, sorgt mit einer Politik, die das CO2-Gesetz torpedieren will, tatsächlich dafür, dass die Schweiz länger vom Ausland und von dessen fossilen Energieträgern abhängig sein wird. Sie geht gar so weit und verbreitet falsche Zahlen – wie dies bereits beim Referendum gegen die Energiestrategie 2050 der Fall war. Sie behauptet, dass das CO2-Gesetz für die Periode nach 2020, falls es in der Version des Nationalrates angenommen würde, für einen Vierpersonenhaushalt Mehrkosten von 1400 Franken verursachen würde. Doch diese Zahlen sind unvollständig und beruhen auf Extremwerten. So «vergisst» die Berechnung etwa, dass ab 2025 die Erträge aus der CO2-Abgabe vollständig an die Bevölkerung rückverteilt werden, während ein Drittel der Abgabe heute der Gebäuderenovation zugutekommt. Die Angabe von 3000 Litern Heizöl, die als Berechnungsgrundlage verwendet wird, gilt nur für Häuser, die vor 1990 errichtet und nicht renoviert wurden.

Travail.Suisse ist auch enttäuscht, dass sich für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets keine Mehrheit finden liess. Dabei ging es um Beträge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Flughäfen mit Gebühren zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder und zwischen 30 und 50 Franken in andere Länder nicht gefährdet hätten. Ausserdem haben mehrere europäische Länder solche Gebühren bereits eingeführt. Denn die Entwicklung des Luftverkehrs ist für das Klima nicht mehr tragbar. 2015 haben die Schweizerinnen und Schweizer 2,6-mal mehr Kilometer im Flugzeug zurückgelegt als 2005, was zu einer Zunahme der CO2-Emissionen um 40 % geführt hat. Für 50 Franken nach Barcelona fliegen, also für denselben Preis wie mit dem Zug von Lausanne nach Freiburg, dort shoppen und am Abend wieder nach Hause: Dank einem wahrhaften Klimadumping bei den Ticketpreisen ist das möglich. Es ist Zeit, dass gegen solche Antimodelle der nachhaltigen Mobilität vorgegangen wird, indem zumindest ein Teil der externen Kosten des Luftverkehrs intern getragen werden.

Noch in den Jahren 1990–2000 war die Schweiz ein Land mit häufig höheren Umweltstandards als in den europäischen Nachbarländern. Doch in Sachen Klimapolitik erzielt die Schweiz jetzt nur noch durchschnittliche Leistungen. Sie übernimmt knapp die Ziele der EU! Das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020, das aus den Debatten des Nationalrates resultierte, kann mit den Herausforderungen nicht mit-halten und schon gar nicht mit der Verantwortung, die es zu übernehmen gilt, um unseren Kindern und Enkelkindern eine Erwärmung um weniger als 2 °C und falls möglich als 1,5 °C zu hinterlassen. So kann man sich über die Ablehnung des Gesetzes freuen. Travail.Suisse wird alles daransetzen, insbesondere indem wir unseren Einfluss bei zahlreichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern geltend machen, um die Notwendigkeit ehrgeizigerer Treibhausemissionsreduktionsziele in der Schweiz für die Arbeitnehmenden aufzuzeigen und so zu einem guten CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 gelangen.