Auch nach der Kommission des Nationalrates bleibt es dabei: Weniger als 1% der Unternehmen sollen die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert sehr, dass auch die Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes gemäss Vorlage des Ständerates eingeschränkt hat. Eine Verknüpfung der Minimal-Vorlage mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre wäre für Travail.Suisse ein Referendumsgrund.
Die WBK-N ist bei der Revision des Gleichstellungsgesetzes den Entscheiden des Ständerates gefolgt. Sie schlägt dem Nationalrat vor, dass nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden verpflichtet werden, eine wissenschaftliche Untersuchung der Löhne durchzuführen. Der Bundesrat hat eine Schwelle von 50 Mitarbeitenden vorgeschlagen. Die Anhebung dieser Schwelle von Unternehmen von 50 auf neu 100 Mitarbeitende bedeutet konkret, dass die Gesetzesrevision gerade mal 5760 Unternehmen und nicht einmal die Hälfte der Erwerbstätigen (45%) betrifft.
Travail.Suisse bedauert weiterhin, dass die Lohnanalyse nicht langfristig angelegt, sondern auf 12 Jahre begrenzt werden soll. Das Gesetz bleibt eine harmlose Hauskatze (Ausspruch von Ständerat Raphaël Comte). Ob das verfassungsmässige Ziel der Lohngleichheit von Mann und Frau erreicht werden kann, stellt Travail.Suisse stark in Frage. Abgelehnt wurden auch Sanktionen, wenn ein Unternehmen nicht gleiche Löhne für Frau und Mann bezahlt.
Die Idee, mit dieser Reform des Gleichstellungsgesetzes das Frauenrentenalter 65 zu verknüpfen, ist eine Provokation sondergleichen. Der Antrag wurde nur mit Stichentscheid der WBK-Präsidentin abgelehnt! Es zeigt, dass die Anliegen der Gleichstellung im Bundeshaus einen schweren Stand haben. Umso mehr rufen Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände alle Arbeitnehmenden auf, ein Zeichen zu setzen und am Samstag, 22. September an die nationale Demonstration für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung nach Bern zu kommen.
Für weitere Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Mobil: 079 598 06 37
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse / Nationalrat und WBK-N-Mitglied: 079 287 04 93