Vom 3. bis 14. Dezember 2018 findet im polnischen Kattowitz die 24. Konferenz der Unterzeichnerstaaten (COP 24) des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel statt. Eines der Ziele besteht in der Neubeurteilung der nationalen Beiträge zur Umsetzung des Kernanliegens des Pariser Klimaabkommens, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C und wenn möglich auf 1,5°C zu begrenzen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt, dass sich die Schweiz für eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C einsetzt und einen «Aktionsplan für einen gerechten Übergang» unterstützt.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) unterstreicht die Notwendigkeit, die Klimaerwärmung auf 1,5°C anstatt auf 2°C zu begrenzen, um negative Folgen wie Extremtemperaturen, Trockenperioden, Starkregen, Biodiversitätsverluste, Ernteeinbussen und gravierende Infrastrukturschäden deutlich stärker abzumildern. Da die Erwärmung in den kalten Regionen des Alpenraums höher ist, entspricht ein weltweiter Temperaturanstieg um 1,5°C immer noch einer Klimaerwärmung um 3°C in der Schweiz.
Dreissig Jahre für den Ausstieg aus fossilen Energien in der Schweiz
Um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, ist es nach Einschätzung des IPCC jedoch notwendig, die Netto-CO2-Emissionen bis spätestens 2050 weltweit auf null zu senken. Es bleiben uns somit noch dreissig Jahre, um den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien zu vollziehen.
Dass dies machbar ist, zeigt das Beispiel Schweden: In dem Land sind Öl- und Gasheizungen praktisch von der Bildfläche verschwunden, und fossile Energieträger sollen bis spätestens 2045 komplett aus dem Alltag verbannt werden.
«Aus diesem Grund sind die in der Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes definierten Reduktionsziele im Lichte der jüngsten vom IPCC veröffentlichten Daten ungenügend, und die Schweiz muss das Tempo bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen deutlich erhöhen», sagt Denis Torche, Leiter Klimapolitik bei Travail.Suisse. Beim Ziel des neuen CO2-Gesetzes, die Emissionen bis 2030 um 50% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, müssen 80% anstatt nur 60% der Reduktion in der Schweiz realisiert werden. Ausserdem muss im Gesetz das Ziel verankert werden, die Emissionen bis 2050 auf null zu senken. Dies wird zu einem Innovationsschub in der Schweiz führen. In der Folge wird unser Land vermehrt saubere Technologien exportieren, anstatt diese aus dem Ausland zu importieren, was positive Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in der Schweiz haben wird.
Aus Sicht von Travail.Suisse werden die bestehenden und die im neuen CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen zudem nicht ausreichen, um die Emissionen in der Schweiz bis 2030 um 30% gegenüber 1990 zu reduzieren. Eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe und eine stärkere Reduktion des Treibstoffverbrauchs sind daher unumgänglich. Weitere Massnahmen wie eine Steuer auf Flugtickets und ein Verbot von Neuinstallationen von Heizungen auf der Basis fossiler Brennstoffe sind innerhalb der nächsten rund zehn Jahre ebenfalls erforderlich.
Für einen gerechten Übergang sorgen – französische «Gilets Jaunes» als Warnsignal
Ambitioniertere Klimaziele führen zu grösseren und schnelleren strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Umschulung von Personen, die in den vom Energiewandel betroffenen Wirtschaftssektoren tätig sind, müssen daher stärker berücksichtigt werden.
Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, wurde in der Präambel zum Pariser Klimaabkommen der Begriff des gerechten Übergangs eingeführt. Bedauerlicherweise wird dieser gerechte Übergang in der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 mit keinem Wort erwähnt. Tatsache ist jedoch, dass die Notwendigkeit einer markanten und kurzfristig umzusetzenden Reduktion der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren der Industrie tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen wird. Wenn die Regierungen die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Klimapolitiken erhalten möchten, müssen sie sicherstellen, dass auch die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer adäquat unterstützt werden. Dies erfordert ein entschlossenes Engagement für einen gerechten Übergang zu einer karbonarmen Wirtschaft und für menschenwürdige Arbeit, indem berufliche Umschulungen gefördert und die Arbeitnehmenden in die Planung und Bewältigung des strukturellen Wandels einbezogen werden. «Die anhaltenden Demonstrationen der Gelbvesten gegen die CO2-Steuer in Frankreich sind diesbezüglich ein deutliches Warnsignal und zeigen klar, dass eine soziale Begleitung des fortschreitenden Energiewandels unabdingbar ist», erklärt Denis Torche.
Um zu einer weitgehend CO2-neutralen Wirtschaft zu gelangen, muss diese daher gerecht und inklusiv sein. In diesem Sinne fordert Travail.Suisse die Schweiz auf, an der Klimakonferenz in Kattowitz für eine «starke Ministererklärung zugunsten einer gerechten Transition und menschenwürdiger Arbeit» einzutreten, um die mit dem Pariser Abkommen eingegangene politische Verpflichtung zu bekräftigen, für einen gerechten Übergang und menschenwürdige Arbeit bei der Umsetzung der Klimapolitiken zu sorgen.
Für weitere Informationen:
Denis Torche, Leiter Klimapolitik, Mobiltelefon 079 846 35 19