Sessionsvorschau Sommer 2014

Nationalrat und Ständerat – Motion WBK-NR und WBK-SR. Massnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels aufgrund der neuen Ausgangslage (14.3380 und 14.3009) sowie Motion Schwaller. Personenfreizügigkeit und Fachkräftemangel in der Schweiz (13.3652): Der Bundesrat wird aufgefordert, in Absprache mit den Kantonen und den Sozialpartnern eine Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels zu erarbeiten und dem Parlament entsprechende Vorlagen zu unterbreiten. Die Motionen fordern insbesondere das Aufzeigen der Branchen, in denen ein Fachkräftemangel besteht, einen Ausbau der Bildungspolitik sowie Massnahmen zur Motivation der Jugendlichen für Berufsfelder mit Fachkräftemangel. Für Travail.Suisse stehen dabei insbesondere Massnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmenden in der Schweiz im Vordergrund. Dazu gehören die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Erhalt der Arbeitsfähigkeit älterer Arbeitnehmenden durch eine Reduktion der hohen Belastungen sowie der Ausbau der Arbeitsmarktfähigkeit von Arbeitnehmenden ohne oder mit ungenügender Berufsbildung (Nachholbildung, Wiedereinstieg). Travail.Suisse empfiehlt deshalb die Annahme der Motionen.

Nationalrat – Volksinitiative. Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (13.086): Die Initiative bezweckt eine dauerhafte Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz und im Ausland. Dies soll erreicht werden, indem das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf jährlich 0.2% begrenzt wird und 10% der Mittel des Bundes für die Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung fliessen. Die Initiative greift ein Missbehagen gegenüber der starken Zunahme der Zuwanderung der letzten Jahre auf, das sich bereits im Ja zu „Masseneinwanderungsinitiative“ ausgedrückt hat. Deren Umsetzung stellt die Schweizer Wirtschaft und den Schweizer Arbeitsmarkt bereits vor erhebliche Probleme. Eine weitere Verschärfung mit einer solch restriktiven Kontingentierung würde eine erhebliche Schwächung des Werk- und Arbeitsplatzes Schweiz nach sich ziehen. In Bezug auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit fokussiert die Initiative zu eng auf den Bereich der Familienplanung. Den komplexen Herausforderungen von Armut, Bevölkerungswachstum und nachhaltiger Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen wird die Initiative nicht gerecht. Travail.Suisse empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Nationalrat – Motion Schwaab. Für nachhaltige und der wirtschaftlichen Lage angemessene Bonuszahlungen (13.3044): Die Motion fordert den Bundesrat auf, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die dafür sorgt, dass die variablen Vergütungen (Boni) an der Wirtschaftsleistung und der Risikopolitik eines Unternehmens ausgerichtet werden muss. Die Motion nimmt somit die – im Gegenvorschlag zur „Abzockerinitiative“ vorgesehene – Bestimmung zur Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung wieder auf. Die exorbitanten Managersaläre und Bonuszahlungen sind schon grundsätzlich ein gesellschaftliches Ärgernis. Im Speziellen problematisch wird es dort, wo die Ausprägung der variablen Vergütungen Anreize zu kurzfristigem Risiko der Unternehmensentscheide führen und somit unabhängig von der realen wirtschaftlichen Situation oder der mittelfristigen Entwicklung des Unternehmens ausgeschüttet werden. Die variablen Vergütungen können so eine Gefahr für die Beschäftigung und die mittelfristigen Perspektive des Unternehmens darstellen, was eine Reglementierung der variablen Vergütungen rechtfertigt. Travail.Suisse empfiehlt die Motion zur Annahme.

Ständerat – Motion Buttet. Versorgung von Randregionen sichern (11.4086): Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsrecht zu ändern. Für kleine Läden in Randregionen soll neu eine Abweichung von den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gelten, welche die Beschäftigung von Arbeitnehmenden an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Das Verbot der Sonntagsarbeit ist ein zentraler Pfeiler des Arbeitsgesetzes, das den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten soll. Bereits heute gibt es zahlreiche Ausnahme von dieser Regel, nicht zuletzt für Tourismusgebiete. Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit sollten aber nur sehr restriktiv gewährt werden. Eine generelle Ausnahme für Randregionen ist nicht nachvollziehbar und untergräbt den Grundsatz des Arbeitsgesetzes. Travail.Suisse empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

Nationalrat – Motion Schwaller. Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig (13.3990): Nach dem Scheitern der IV-Revision 6b verlangt die Motion, dass der Bundesrat rasch eine neue Vorlage erarbeitet. Diese soll die Entschuldung der IV vorantreiben, eine neue Grundlage bezüglich Betrugsbekämpfung schaffen sowie Eingliederungsmassnahmen, insbesondere für Menschen mit psychischen Behinderungen, verstärken. In der SGK-NR wurde der Vorstoss noch durch zusätzliche Massnahmen (Kinderrenten, Rentensystem) ergänzt. Travail.Suisse teilt die Einschätzung, dass die IV entschuldet werden muss. Bis zum Ende der Zusatzfinanzierung 2017 wird die IV aber voraussichtlich ihre Schulden beim AHV-Fonds bereits deutlich reduziert haben. Nebst der Zusatzfinanzierung tragen auch die mit der 5. IV-Revision und der Revision 6a eingeleiteten Massnahmen dazu bei. Diese laufen auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung weiter. Es werden deshalb auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung positive Resultate der IV erwartet, die zu gegebener Zeit für die Entschuldung der IV eingesetzt werden können. Travail.Suisse ist der Meinung, dass es zu früh ist, bereits wieder eine Revision der IV in Angriff zu nehmen. Zuerst muss Ruhe einkehren und die Ressourcen sollen auf eine erfolgreiche Umsetzung der in den vorangehenden Revisionen beschlossenen Massnahmen, insbesondere zur Eingliederung, konzentriert werden. Zudem genügt die bestehende gesetzliche Grundlage für die Betrugsbekämpfung. Travail.Suisse empfiehlt deshalb die Ablehnung der Motion.

Nationalrat – Volksinitiative. Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen (13.084): Die Volksinitiative will Familienzulagen von den Steuern befreien. Das Anliegen ist grundsätzlich sympathisch, weil dadurch ein grösserer Anteil der Zulagen dem Familienbudget zur Verfügung steht. Allerdings hat die Initiative auch eine zentrale Schwäche: Mit einer Steuerbefreiung werden Familien mit höheren Einkommen stärker entlastet als Familien mit tieferen Einkommen. Die Initiative hätte Steuerausfälle von knapp einer Milliarde Franken zur Folge. Der bessere Weg zur Unterstützung von Familien ist für Travail.Suisse eine Erhöhung der Familienzulagen. Diese nützt allen Familien gleichermassen (siehe 14.3285). Travail.Suisse empfiehlt deshalb, die Initiative zurückzustellen, bis diese Motion im Ständerat behandelt wurde.

Nationalrat – Postulat WAK-NR (J.-A. Maire), Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern (14.3292): Der Bundesrat soll beauftragt werden, aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet entlastet werden können. Es sollten verschiedene Unterstützungsformen hinsichtlich Kosten, Nutzen und der Zahl der Betroffenen verglichen werden. Travail.Suisse begrüsst das Postulat und empfiehlt es zur Annahme. Angesichts der im Raum stehenden Vorschläge (Steuerbefreiung Familienzulagen, Erhöhung Familienzulagen, allgemeine Steuerabzüge, Ergänzungsleistungen für Familien) besteht ein grosses Interesse, eine allgemeine Bewertung der möglichen Massnahmen vornehmen zu können.

Nationalrat – Motion Ständerat (Egerszegi-Obrist). Faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge (13.3894): Der Bundesrat soll beauftragt werden, via Aufsichtsverordnung sicher zu stellen, dass die Finma nur Tarife genehmigt, die auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den von den Versicherungsgesellschaften einkassierten Risikoprämien und den ausbezahlten Versicherungsleistungen beruhen. Seit Jahren sind die von den Lebensversicherungsgesellschaften einkassierten Prämien für die Versicherung der Risiken Tod und Invalidität in der zweiten Säule massiv überhöht. 2012 betrug der Risikoaufwand – also in erster Linie die zu bezahlenden Renten in Invaliditäts- und Todesfällen – 1.4 Mrd. Franken. Dem stehen einkassierte Risikoprämien von über 2.7 Mrd. Franken gegenüber. Insbesondere der Rückgang der IV-Renten kommt in der Prämiengestaltung nur sehr mangelhaft zum Ausdruck. Die überhöhten Risikoprämien tragen so massgeblich zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule bei. Damit die Interessen der Prämien zahlenden Versicherten und Arbeitgeber gewahrt werden, braucht es eine verbindliche Missbräuchlichkeitsgrenze für Risikoprämien in der Verordnung. Travail.Suisse empfiehlt die Annahme der Motion.

Ständerat – Mo. Rechsteiner Paul. Anpassung der Kinderzulagen (14.3285): Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, eine Anpassung des Familienzulagengesetzes vorzulegen. Dabei soll der Mindestbetrag für die Kinderzulage auf 250 Franken und für die Ausbildungszulage auf 300 Franken erhöht werden. Travail.Suisse unterstützt eine Erhöhung der Mindestansätze für Familienzulagen. Die heutigen Ansätze werden den direkten Kinderkosten nicht gerecht: Diese belaufen sich bei einem Kind auf 942 Franken pro Monat. Bei zwei Kindern fallen insgesamt Kosten in der Höhe von 1507 Franken an. Rund die Hälfte der Kantone kennt bereits heute höhere Zulagen. Damit es nicht wieder zu einem Wirrwarr kommt, soll das gesamtschweizerisch gültige Minimum angehoben werden. Familienzulagen sind eine zielgerichtete Leistung. Die Kosten einer moderaten Erhöhung der Familienzulagen liegen deutlich unter jenen der vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlenen Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Travail.Suisse empfiehlt die Annahme der Motion.
Gleichstellungspolitik

Nationalrat – Postulat Fehr Jacqueline. Lohngleichheitsindex (13.3177): Das Postulat geht von der Feststellung aus, dass weiterhin Lohnungleichheiten bestehen, ohne dass dies schlüssig erklärt werden könnte, obwohl dies verfassungs- und gesetzeswidrig ist. Das Postulat verweist auf weiche Faktoren (Soft Factors) wie Lebensvorstellungen, persönliche Wertemuster oder die Haltung der Betroffenen. In diesem Kontext wäre ein jährlich publizierter Index zur Lohngleichheit auf der Basis der besehenden statistischen Daten äusserst nützlich. Travail.Suisse befürwortet einen solchen Index, wie wir ihn von den Konsumentenpreisen oder den Wertpapieren an der Schweizer Börse kennen. Die vom Bundesamt für Statistik regelmässig erstellten Lohnerhebungen liefern die Daten, die für einen leicht verständlichen und verfolgbaren Index erforderlich wären.

Ständerat – Postulat Häberli-Koller. Lohngleichheit. Faire Chance für freiwillige Massnahmen (14.3079): Das Postulat beauftragt den Bundesrat, die Gründe für das Scheitern des Pilotprojekts Lohngleichheitsdialog zu untersuchen, das wie geplant im Februar 2014 eingestellt wurde. Die Verfasserin des Postulats ist der Ansicht, dass die freiwilligen Massnahmen der Unternehmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierungen tauglich sind und ihr Ziel erreichen. Das Scheitern des Dialogs sei Mängeln im Projekt der Sozialpartner und des Bundes zuzuschreiben. Das Postulat impliziert, dass das Projekt aufgrund des vorgesehenen Dialogs zwischen den Sozialpartnern nicht erfolgreich war. Travail.Suisse und ihre Projektpartner warten auf die Ergebnisse der laufenden Evaluation. Der Hauptkritikpunkt der Arbeitgeberseite am Projekt betraf und betrifft noch immer die Grundidee des Projekts, die es eben gerade auszeichnete: die Sozialpartnerschaft. Travail.Suisse hofft, dass damit die Realität in der Schweiz verkannt wird und dies nicht als neue Geringschätzung der Sozialpartnerschaft zu verstehen ist, denn genau diese beschwören dieselben Kreise als perfektes Modell, wenn es darum geht, den Stillstand in sozialen Fragen zu rechtfertigen.

Nationalrat – Motion Aebischer Matthias. Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung (12.3511): Ziel aller Massnahmen im Bereich der höheren Berufsbildung (HBB) muss sein, sie zu stärken und sowohl national wie international besser zu positionieren. Die Schweiz steht mitten in diesem Prozess. Massnahmen betreffen die Finanzierung, die Einführung des NQR-BB-CH und des Diplomzusatzes, Überarbeitung der Mindestverordnung HF, die tertiäre Weiterbildung, das Marketing und auch die Titelfrage. Aus Sicht von Travail.Suisse ist die Diskussion um die Titelfrage noch nicht soweit fortgeschritten, dass diesbezüglich heute schon richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden sollten. Zu vieles im ganzen Paket ist noch in Fluss. Vielmehr wäre es heutzutage angezeigt, verschiedene Varianten bzgl. Titeln mit ihren Vor- und Nachteilen zu fordern und dann mit Blick auf das ganze Massnahmenpaket die beste Lösung zu wählen.

Ständerat – Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (13.058): In der Bildung ist es üblich, dass der Bund gemäss bestimmten bildungsbezogenen Kriterien die Kantone subventioniert. In der Berufsbildung sind es zum Beispiel die Anzahl Lehrverhältnisse, bei den Fachhochschulen die Anzahl Studierende und die Referenzkosten pro Studiengang. Bei den Stipendien soll das Kriterium die Wohnbevölkerung sein. Gemäss Travail.Suisse ist aber dieses Kriterium ungeeignet, das Ziel gemäss Art. 1.2 („Mit diesem Gesetz will der Bund die Ausbildung im tertiären Bildungsbereich und die interkantonale Harmonisierung der Stipendien und Studiendarlehen in diesem Bereich fördern.“) zu unterstützen. Die Forderung, die effektiven Aufwendungen der Kantone als Kriterium für die Verteilung des Bundeskredites einzuführen (vgl. Minderheit Art. 5), unterstützt dieses Ziel besser.

Ständerat – Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica und Panama). Genehmigung (13.070): Der Ständerat spricht sich für ein Abkommen aus, das die Arbeits- und Umweltnormen mit dem Kapitel 9 über Handel und nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt. Wie in anderen Freihandelsabkommen der Schweiz und der EFTA ist jedoch das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung nicht dem Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel 12 unterworfen. Dies hat Vollzugsdefizite zur Folge. Deshalb empfiehlt Travail.Suisse dem Ständerat, das Abkommen nur zu ratifizieren, wenn sich die Regierung im Rahmen der periodischen Überprüfung des Abkommens dafür einsetzt, das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung dem Streitbeilegungsverfahren zu unterstellen. Ausserdem sind die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft verstärkt in die Überwachung des Abkommens einzubeziehen, indem sie Einsitz im gemischten Ausschuss nehmen, der die Umsetzung des Abkommens überwacht. Zum Thema Freihandelsabkommen hat der Vorstand von Travail.Suisse vor Kurzem ein Positionspapier verabschiedet, das Vorschläge dazu enthält, wie sich die Sozial- und Umweltaspekte in Freihandelsabkommen stärken und umsetzen lassen.

Nationalrat – Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 189 (13.067): Es ist wichtig, dass die Schweiz dieses Übereinkommen über Hausangestellte im Sinne eines Zeichens internationaler Solidarität ratifiziert. Die Schweiz ist im Übrigen auch direkt betroffen, weil immer mehr Personen in Privathaushalten arbeiten. Die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 189 hat somit auch eine innenpolitische Dimension. Der landesweit verbindliche Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte ist in diesem Kontext als Schlüsselelement für die Ratifizierung zu sehen. Nachdem der Ständerat das Übereinkommen einstimmig gutgeheissen hat, dürfte ihm der Nationalrat folgen.

Nationalrat und Ständerat – Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision (11.022): Im Differenzbereinigungsverfahren verfolgt der Nationalrat weiterhin eine äusserst harte Linie mit zahlreichen Verschärfungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrats. Der Ständerat hat bei seinen Beratungen vom 10. März 2014 im Wesentlichen nicht nachgegeben, sondern daran festgehalten, dass die zur Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer bei 8 Jahren festzusetzen sei und die im Alter von 10 bis 20 Jahren in der Schweiz verbrachten Jahre doppelt zählen. Zur Erinnerung: Der Entwurf des Bundesrats ist in den Augen von Travail.Suisse bereits ein schwer zu akzeptierender Kompromiss, weil er neu als Voraussetzung für ein Einbürgerungsgesuch die C-Bewilligung verlangt. Travail.Suisse ruft den Ständerat eindringlich dazu auf, alle vom Nationalrat vorgenommenen Verschärfungen abzulehnen. Ein Scheitern der Revision ist der Annahme des nationalrätlichen Vorschlags vorzuziehen.

Nationalrat – Postulat SPK-N. Überprüfung des Status der Vorläufigen Aufnahme (14.3008): Der Status der Vorläufigen Aufnahme für ausländische Staatsangehörige ist aus Sicht des Arbeitsmarkts und der Integration unbefriedigend. In der Realität bleiben diese Personen grossmehrheitlich in der Schweiz, weil eine Rückführung nicht möglich ist. Die Integration dieser Personen sollte erleichtert werden, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, da ihre Erwerbsquote auch nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz noch deutlich niedriger ist als bei Flüchtlingen und Härtefällen. Provisorisch Aufgenommene sollten wesentlich schneller eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, da dies ihre Beschäftigung fördern würde, denn solange unklar ist, wie lange sie in der Schweiz bleiben können, finden sie kaum eine Stelle.

Ständerat – Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). Volksinitiative (13.107): Travail.Suisse empfiehlt dem Erstrat diese Volksinitiative zur Annahme. Sie ist so ausgestaltet, dass sie die Mittelschicht und die Kleinunternehmen nicht bestraft. Sie ermöglicht es, die AHV vom demografischen Druck zu entlasten und notwendige soziale Anpassungen zu realisieren, beispielsweise die soziale Abfederung beim flexiblen Rentenalter.

Ständerat – Energie- statt Mehrwertsteuer. Volksinitiative (13.095): Das Ziel der Initiative ist grundsätzlich zu begrüssen (Besteuerung fossiler Energieträger), der Weg dazu mit dem Ersatz der Mehrwertsteuer aber untauglich. Die öffentliche Hand würde so um beträchtliche Mittel gebracht, dasselbe gilt für einen Teil der Zusatzfinanzierung der Sozialversicherungen. Zudem bestraft die Initiative Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Aus diesen Gründen empfiehlt Travail.Suisse dem Ständerat, der WAK-S zu folgen, die sich ganz klar gegen die Initiative ausgesprochen hat. Auch ein Gegenvorschlag zur Initiative ist nicht sinnvoll, denn die Frage der ökologischen Steuerreform ist ein fester Bestandteil der Energiestrategie 2050.

Ständerat – Parlamentarische Initiative Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (09.503): Mit diesem Gesetzesentwurf würde der Bund Einnahmen von gegen 240 Millionen Franken jährlich verlieren, ohne dass zwingend mehr Stellen geschaffen würden. Er ist deshalb abzulehnen. Der Ständerat folgte seiner Kommission in der Wintersession 2013 und beschloss, den Gesetzesentwurf zu sistieren, da die Frage im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III zu prüfen sei. Der Nationalrat hingegen hat den Entwurf gutgeheissen. Es ist nun wichtig, dass der Ständerat klar an seinem Willen festhält und er seiner Kommission folgt, die ihrem Rat mit 8 zu 4 Stimmen empfiehlt, die Sistierung zu bekräftigen.