Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Beschluss des Nationalrats, der AHV die im Bundesbudget für sie vorgesehenen Beiträge auch nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 zukommen zu lassen.
Es war im Abstimmungskampf und danach weithin unbestritten, dass die Finanzierungslücke der AHV geschlossen werden muss. Weithin unbestritten war auch, dass das bereits 1999 eingeführte Demografie-Mehrwertsteuer-Prozent voll der AHV zugutekommen muss. Bis heute fliessen 17 Prozent davon an den Bund. Mit dem Nein zur Reform entfiel jedoch diese weithin unbestrittene Massnahme. Mit dem heutigen Entscheid hat der Nationalrat dies zumindest für die nächsten Jahre korrigiert, bis die Neuauflage der Reform bereit ist. Klar ist aber auch, dass es für die Deckung der Finanzierungslücke der AHV wesentlich weiter gehende Massnahmen braucht. Travail.Suisse fordert ein „Baby-Boomer“-Mehrwertsteuerprozent, welches kombiniert mit weiteren Finanzierungsmassnahmen sicherstellen soll, dass die AHV-Finanzen auch mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge solid bleiben.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 079 777 24 69