Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein führt dazu, dass wertvolle Zeit verloren geht, denn die demografisch bedingten Herausforderungen bleiben. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren.
Mit dem heutigen Resultat dauert die Reformblockade in der Altersvorsorge an. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Reformgegner ist es unwahrscheinlich, dass rasch ein mehrheitsfähiger Plan B in Kraft gesetzt werden kann. Damit geht wertvolle Zeit verloren, in der die Finanzierungslücke der AHV grösser wird und die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden in der Pensionskasse weiter wächst.
Unbestritten ist, dass die AHV wegen der grossen Rentner/innen-Jahrgänge zusätzliche Mittel braucht. Und unbestritten ist auch, dass die Leistungshöhe gesichert werden muss. Deshalb muss als erster Schritt die vorgesehene Mehrwertsteueranpassung zugunsten der AHV an die Hand genommen werden. Gleichzeitig muss ohne Scheuklappen über zusätzliche Finanzierungsquellen für die AHV nachgedacht werden.
Das Ziel der Arbeitgeber ist klar: Sie wollen das Rentenalter erhöhen. Und dies möglichst ohne Kompensationen. Travail.Suisse wird sich mit aller Entschiedenheit gegen ein solches Vorgehen wehren. Das heutige Nein ist kein Ja zu Rentenalter 67. Denn die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass viele Arbeitnehmende bereits heute Mühe haben, überhaupt bis 65 im Erwerbsleben zu bleiben. Es ist deshalb auch klar, dass eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters kein mehrheitsfähiger Weg für eine neue Reform sein kann. Die nicht existierende Lohngleichheit war offensichtlich ein Grund dafür, dass die Frauen gegen die Erhöhung des Rentenalters gestimmt haben. Eine nächste Vorlage muss deshalb bei der Lohngleichheit Verbesserungen bringen.
Kontaktpersonen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93 (zur Zeit auf der Grossen Schanze in Bern erreichbar)
• Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 777 24 69