Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid der WAK des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Die Mitglieder der WAK-N wollen damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten.
Obwohl der Ständerat in der letzten Session nicht auf dieses Geschäft eingetreten ist, zeigt sich die WAK-N uneinsichtig. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll die Kompetenz der Kantone in diesem Bereich ausgehebelt werden. Als Folge davon müsste eine Mehrheit der Kantone ihre Öffnungszeiten sowohl unter der Woche als auch an Samstagen ausdehnen. In den betroffenen Kantonen arbeiten über 200‘000 Personen im Detailhandel. Für alle diese verlängern sich die Arbeitszeiten, was es schwieriger macht, unter der Woche am Familienleben und am Samstag am Sozialleben teilzunehmen.
Zwängerei der Liberalisierer
Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Allein auf kantonaler Ebene fanden seit 2009 10 Abstimmungen zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten statt. Dabei hat die Stimmbevölkerung in 9 von 10 Fällen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verworfen – dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen. In der Vernehmlassung haben sich ausserdem 23 Kantone ablehnend zum neuen Ladenöffnungsgesetz geäussert, und an der letzten Plenarversammlung der VDK haben die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren zum wiederholten Mal ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem neuen Gesetz betont.
„Die WAK des Nationalrates politisiert hier deutlich an der Haltung der Kantone, an den Entscheiden der Kantonsbevölkerung und an den Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel vorbei“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Travail.Suisse fordert daher die Mitglieder des Nationalrates auf, hier mehr Fingerspitzengefühl zu beweisen, dem Ständerat zu folgen und das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten abzulehnen.
Für mehr Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53