Drei grosse Themen werden uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen: unser Verhältnis zu Europa, die Sicherung der Altersvorsorge und der Klimaschutz. Ein paar Gedanken dazu.
Die latente Unsicherheit nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beschäftigt – neben der Aufgabe des Euro-Mindestkurses – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmenden. Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sind wichtig für den Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz, für die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Das war und ist das Hauptargument für ein Ja zu den Bilateralen. Wir müssen für eine nächste Abstimmung (wahrscheinlich im Jahr 2017) erneut aufzeigen, dass die Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Zuwanderung für uns alle bewältigbar sind. Ich höre ab und zu, dass lieber auf zusätzlichen Wohlstand verzichtet wird, wenn damit nicht mehr Leute aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Die Politik muss die Bedenken ernst nehmen und Antworten liefern. Wer viel Geld hat, merkt von der Zuwanderung weniger. Das breite Volk spürt die Enge und nimmt die Veränderung wahr. Wir werden verbesserte Flankierende Massnahmen einfordern, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz geschützt bleiben. Dafür werden wir uns auch bei unseren Partnern auf Europäischer Ebene einsetzen. Eines ist klar: Wer die Flankierenden Massnahmen als notwendiges Übel anschaut und ihre Verbesserung hintertreibt, riskiert einen europapolitischen Scherbenhaufen.
Sicherung der Altersvorsorge nicht zu Lasten der Beschäftigten
Die aktuell diskutierte Sicherung der Altersvorsorge ist ein weiteres sehr wichtiges Geschäft für Travail.Suisse. Sie ist für die Arbeitnehmenden von grosser Wichtigkeit. Wir wollen gute Renten und brauchen dafür eine solide Finanzierung. Der Ständerat hat die Vorschläge seiner Kommission beraten und unterstützt. In der Vorlage sind allerdings viele bittere Pillen enthalten. Damit die Revision verdaubar wird, sind Verbesserungen nötig. Positiv hervorzuheben ist, dass nach 20 Jahren die AHV-Renten endlich wieder einmal erhöht werden. Allerdings vermag diese Erhöhung die drastischen Auswirkungen der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule nicht aufzuwiegen.
Dass es noch schlimmer kommen könnte, zeigen Äusserungen verschiedener Politiker zu Rentenalter 67. Auf Smartvote sagen über 80 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und SVP Ja zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.
h2. Klimapolitik für gute Arbeit
Als drittes grosses Thema ist die Klimapolitik zu erwähnen. Das mag auf den ersten Blick erstaunen. Aber wir haben diesen Sommer wieder erfahren, wie es ist, wenn es länger sehr heiss ist. Es belastet uns, auch an der Arbeit. Die Klimaveränderung führt dazu, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Schaffen wir es mit geeigneten Massnahmen nicht, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen, hat dies auch in der Schweiz negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden.
Schon lange werden international Verhandlungen geführt für ein weltweites Abkommen. Es braucht in unserer globalisierten Wirtschaft gemeinsame Lösungen, alle müssen sich an Regeln halten. Sonst profitieren jene, die sich nicht an die Regeln halten zu Lasten derer, die sich für das Klima anpassen. Wenn die Länder dieser Welt nichts tun, wird es noch wärmer. Wir sollten reagieren und das nicht erst, wenn es zu spät ist. Ende dieses Jahres bietet sich wieder eine Möglichkeit: In Paris findet eine weitere UNO-Klimakonferenz statt. Ich hoffe sehr, dass sich die Staaten finden können und Massnahmen zur Rettung unserer Erde beschliessen. Die Verhandlungen müssen aber auch nach 2015 weitergehen. Auch die Schweiz ist gefordert. Dass es schon nicht einfach ist, gemeinsame Lösungen im eigenen Land zu finden, zeigen die harschen Diskussionen im Parlament zur Energiestrategie 2050. Und das obwohl mit den darin vorgesehenen Massnahmen Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz geschaffen bzw. gesichert werden können.
Wir haben viel zu tun. Mit dem Positionspapier, das Travail.Suisse am Kongress verabschiedet hat, haben wir uns viel vorgenommen, um unsere Vorstellung von Arbeit mit Zukunft zu realisieren. Gemeinsam mit den angeschlossenen Verbänden und ihren Mitgliedern will Travail.Suisse möglichst viele dieser Ziele erreichen. Wir wollen fair, respektvoll und engagiert auftreten. Als eigenständige Stimme auf der nationalen Politik-Bühne wollen wir uns aktiv einbringen. Dass Politik “ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich” ist, wie Max Weber treffend gesagt hat, schreckt uns nicht ab. Wir bohren weiter.