Travail.Suisse bedauert zutiefst die Ablehnung der Stipendieninitiative. Diese Initiative war ein Zukunftsprojekt der jungen Generation. Mit ihr wollten sie die Bildungschancen der jungen Erwachsenen verbessern, unabhängig davon, ob sie den Berufsbildungsweg oder den allgemeinbildenden Weg gewählt haben.
„Mit der Ablehnung der Stipendieninitiative ist ein Zukunftsprojekt der jungen Generation beerdigt worden“, bedauert Bruno Weber-Gobet, Leiter Bildungspolitik von Travail.Suisse. Diese Initiative wollte die Bildungschancen für alle verbessern. Die Initianten sind mit der Überzeugung angetreten, dass nicht das Einkommen der Eltern und der Wohnort, sondern allein die Leistung und die Begabung darüber entscheiden dürfen, ob jemand eine höhere Bildung machen kann oder nicht. Diese Anliegen sind nun vom Stimmvolk abgelehnt worden. Leider löst der indirekte Gegenvorschlag des Bundes die Probleme des Stipendienwesens in der Schweiz nicht, vor allem weil er keine materielle Harmonisierung bringt und die finanziellen Beiträge des Bundes an die Kantone nicht leistungsabhängig ausgeschüttet werden. Weber-Gobet: „Die Schweiz hat bedauerlicherweise eine Chance verpasst, die ihr die junge Generation offeriert hat.“
Bruno Weber-Gobet. Leiter Bildungspolitik Travail.Suisse, Tel. 079 348 71 67
Erbschaftssteuerreform: Doppelte Chance verpasst
Obwohl die Erbschaftssteuer moderat ausgestaltet worden wäre und nur die reichsten Menschen in der Schweiz betroffen hätte, wurde sie heute abgelehnt. Damit wurde eine doppelte Chance verpasst: Mehr Chancengerechtigkeit dank weniger Vermögenskonzentration und einen Beitrag an eine solide AHV. Leider hat die unsachliche Angstmacherei der Gegner verfangen. Resultat: Das Gros der Bevölkerung wird anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.
Die Erbschaftssteuerinitiative hätte mit der Einführung einer Bundeskompetenz zur Erhebung der Erbschaftssteuer und einer moderaten Besteuerung von Millionen-Erbschaften die schädliche Vermögenskonzentration bei den Schwerreichen etwas durchbrochen. Diese Entwicklung und der ruinöse Steuerwettbewerb der Kantone gehen nun ungebremst weiter. Das ist ein sozialer und volkswirtschaftlicher Unsinn. Zudem hätte gleichzeitig die Finanzierungslücke der AHV um 30 bis 50 Prozent verringert werden können. Nun wird diese Lücke mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer geschlossen werden müssen. Die unsachliche Angstmacherei um die KMU-Wirtschaft hat offenbar bei der Bevölkerung verfangen. „Dieser Schuss kann nach hinten losgehen, denn gerade die KMU-Wirtschaft ist auf eine funktionierende Infrastruktur – finanziert durch Steuereinnahmen – sowie eine stabile AHV angewiesen“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Und: „Heute gehören rund 98 Prozent der Bevölkerung zu den Verlierern. Sie werden anstelle der Superreichen mehr Steuern bezahlen müssen.“
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69